Zittern vor dem Maut-Finale

7. Februar 2002, 16:05
posten

Hochgradige Nervosität bei Bewerberkonsortien für elektronische Lkw-Maut - Weitgehende Haftungen machen Angebotslegung zu Hochseilakt

Wien - Zu einem milliardenschweren Hasardspiel dürfte die Ausschreibung für das elektronische Roadpricing werden. Laut den aus den fünf Bewerberkonsortien durchgesickerten Informationen sollen die Anbieter weitgehende Haftungen übernehmen, die das ökonomische Risiko schlecht kalkulierbar machen.

Risiken nicht absehbar

"Die Haftungsfrage ist in der Tat höchst unerfreulich. Denn die Risiken sind einfach nicht absehbar", sagt ein involvierter Manager zum STANDARD. Details wollte dieser nicht nennen. Es handelt sich dem Vernehmen nach aber um "dicke Brocken".

So etwa haftet die Betreibergesellschaft für die Einhebung der Mautgebühren auch dann, wenn der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen zuungunsten der Betreibergesellschaft ändert. Geplant ist, wie berichtet, eine Durchschnittsmaut von 22 bis 25 Cent pro Kilometer - je nach Tonnage des Lkw.

Außerdem könne die ausschreibende Stelle - in diesem Fall die Autobahnen- und Schnellstraßenfinanzierungsgesellschaft (Asfinag) - den Betrieb jederzeit ohne Angabe von Gründen stoppen. Dann würden nur die Betriebskosten, nicht aber die entgangenen Gewinne refundiert.

Saftige Pönale

Damit nicht genug: Selbst bei einem von der Asfinag vorübergehend verordneten Baustopp dürfe der Start der Mauteinhebung nicht verschoben werden, das System muss den Informationen zufolge binnen 18 Monaten ab Zuschlag betriebsbereit sein. Die bei einer Verspätung fällige Pönale-Zahlung spricht für sich, sie beträgt 300.000 Euro (4,13 Mio. S).

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Performance-Garantien. Diese seien völlig offen, was bedeute, dass selbst Risiken erfasst seien, die nicht bezahlbar sind.

Pech bei Erdbeben

Dazu gehören etwa Erdbeben, Naturereignisse oder Katatrophen, die vom Betreiber nicht verhinderbar sind, moniert ein Insider. Üblicherweise seien derartige Unwägbarkeiten auf fünf Prozent der Auftragssumme begrenzt.

Die Stellungnahme der Asfinag fällt dürftig aus. Man könne zu einem laufenden Verfahren nichts sagen, die Ausschreibungsbedingungen seien jenen in Deutschland aber sehr ähnlich. Gerüchte, wonach Druck in Richtung eines bestimmten Konsortiums oder einer bestimmten Technologie ausgeübt würde, zerstreut ein Asfinag-Sprecher: Die Vergabe würde von einer Kommission aus internationalen Experten durchgeführt.

Wer als Bestbieter für das rund 180 Mio. Euro (2,5 Mrd. S) schwere Investment hervorgeht, ist völlig offen. Denn die Ausschreibung legt nicht fest, ob ein Mikrowellen- oder ein GSM/GPS-basiertes System den Zuschlag bekommt. Man erwartet, dass fünf Konsortien ausschreibungskonforme Anbote legen:

  • Siemens, Mobilkom, OMV, Porr, Krone, Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, der Tankstellenbetreiber Arges und die spanische Sintra;
  • die italienische Mautgesellschaft Autostrade mit dem Telepass-System und Kapsch als Zulieferer;
  • der Computerriese IBM mit der norwegischen Q-Free und dem portugiesischen Betreiber Prisa;
  • der Baukonzern Strabag mit Fela und der Raiffeisen-Zentralbank (Kapsch-System);
  • die Deutsche Telekom (Debis bzw. T-Systems) mit der Alpine-Tochter Mayreder sowie Max.mobil und Efkon. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Printausgabe 6.2.2002)
Share if you care.