Deutsche ermitteln gegen mehr als zehn heimische Frächter

6. Februar 2002, 07:44
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Tiroler Unternehmer verhaftet - "Aktion scharf" der Krankenkassen

Innsbruck/Wien - In Südtirol wurde der Tiroler Frächter Günther M. festgenommen, dem die Staatsanwaltschaft München Betrug und Schlepperei vorwirft. M. soll an jener Liechtensteiner Briefkastenfirma beteiligt gewesen sein, die im Juli 2000 aufflog: Osteuropäische Lkw-Fahrer vornehmlich aus Litauen wurden zu Dumpingpreisen in der Branche "angeboten". M. wurde seit damals mit internationalem Haftbefehl gesucht, in Österreich bewegte er sich offenbar unbehelligt.

In den aktuellen Ermittlungen haben die Fahnder derzeit "mehr als zehn" Unternehmen mit österreichischen Firmensitzen im Visier, erklärte Major Karl Kuhn von der niederösterreichischen Kriminalabteilung nach einem Treffen mit den Ermittlern beim Zollamt Rosenheim.

Sozialminister Herbert Haupt kündigte am Dienstag an, die Gebietskrankenkassen zu verstärkten Kontrollen im Frächtergewerbe anweisen zu wollen. Er reagierte damit auf die Kritik der Transportgewerkschaft, die Krankenkassen würden sich vielfach mit "Pauschalprüfungen" begnügen. Wie berichtet, entdeckte die Tiroler Gebietskrankenkasse im Vorjahr bei Beitragsprüfungen in 174 Transportunternehmen 311 illegale Beschäftigungen und erließ Nachzahlungsbescheide über drei Millionen Euro (41 Mio. Schilling).

Für die grüne Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger begünstigt ein Erlass des Verkehrministeriums aus dem Jahre 1996 die Umgehung der Lenkerruhezeiten. Demnach sind Bestätigungen über einen vorangegangenen Urlaub, während dessen ein anderer Fahrer hinter dem Steuer eines kontrollierten Lkw gesessen sei, "grundsätzlich zu akzeptieren" und "keine Zwangsmaßnahmen zu setzen". Fernfahrer und Gewerkschafter erklärten in den letzten Tagen übereinstimmend, es sei verbreitet, Blankourlaubsscheine mitzuführen, die vor einer Kontrolle ausgefüllt würden. Für Lichtenberger ist eine Überarbeitung dieser Verordnung "überfällig".

Die EU setzt indes wie berichtet auf die Schaffung einer Unions-Fahrerlizenz. Mit diesem Dokument sollen die Beschäftigungsverhältnisse ab 2003 leichter kontrolliert werden können. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein unterstützt dies. Dienstag bot er "seine" 40 Arbeitsinspektoren neuerlich Innenminister Ernst Strasser an; in seinem, Bartensteins, Ministerium könne es nicht deren Aufgabe sein, "illegale Ausländer und Beschäftigte zu jagen". Im Innenministerium soll es zur Konzentration einschlägiger Kräfte kommen. (hs/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.2.2002)

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