Steuerreform: Westenthaler gegen VP-Kurs

6. Februar 2002, 10:14
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FP-Klubchef beharrt auf Steuerreform - Forderung nach Fingerprint-Daten erneuert

Wien - Peter Westenthaler besteht auf Süßem. Getreu der politischen Regel, dass Belastungen am Anfang einer Legislaturperiode durchzuziehen sind, gegen Schluss aber ein Wahlzuckerl zu verabreichen ist, beharrt der FPÖ-Klubobmann auf einer Steuerentlastung im (Wahl-)Jahr 2003. Und zwar unabhängig von der Konjunkturlage: "Dass die Entlastung kommen muss, ist keine Frage."

Koalitionspartner ÖVP sieht die Sache anders: Das Ja zur Steuerreform kommt dort nur unter der Bedingung, dass die Wirtschaftslage Spielraum dafür schaffe. Auf zwei bis 2,5 Prozent müsse das Wirtschaftswachstum schon ansteigen, um eine Steuerreform zu ermöglichen, hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zuletzt die Linie vorgegeben.

Westenthaler will VP-Linie nicht akzeptieren

Westenthaler will diese Linie nicht akzeptieren: Kommen müsse eine "spürbare Entlastung" und zumindest eine erste Etappe der Steuerreform auf jeden Fall, sagte er am Dienstag, allein die Höhe der Entlastung hänge von der Konjunktur ab. Nötig sei jedenfalls nun Fantasie, weshalb eine Arbeitsgruppe derzeit Möglichkeiten auch "jenseits einer Steuerreform" überlege.

Ob es sich dabei um Rücknahme von Gebühren handle, wollte Westenthaler nicht konkretisieren - "ich will Finanzminister Karl-Heinz Grasser nicht vorgreifen" - klar sei, dass diese Alternativen zusätzlich zur Steuerreform kommen müssten. Das habe auch wahltaktische Gründe: "Eines der Hauptwahlmotive für die FPÖ ist die Entlastung."

Die letzte, 2000 in Kraft getretene, Steuerreform hat noch die rot-schwarze Koalition beschlossen. Gefolgt wurde sie von einem Sparpaket. Wohl auch deshalb sieht ÖVP-Klubobmann Andreas Khol eine Steuerreform 2003 skeptisch: "Ich habe gelernt, dass man für eine Steuerreform, die man durch Schulden finanziert, vom Wähler nur Tadel erntet." Dessenungeachtet will Westenthaler vielleicht schon bei der FPÖ-Klausur im März Ideen für Steuerentlastungen vorlegen - natürlich mit der ÖVP abgesprochen, wie er versichert.

Fingerprintforderung

Nicht nur bei der Steuerreform, noch in einem anderen Punkt drängt Westenthaler den Koalitionspartner: Er erneuerte seine Forderung, biometrische Daten wie Fingerabdrücke auf Reisepässen festzuhalten. Schon jetzt urgieren die USA bei der EU, Reisedokumente mit biometrischen Merkmalen zu versehen. Daher nimmt Westenthaler an, dass auch Innenminister Ernst Strasser, der Fingerprints bisher kritisch gegenüberstand, sich überzeugen lasse: "Strasser ist doch ein großer Europäer." (DER STANDARD Print-Ausgabe, 6.2.2002)

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