Bush präsentiert sein Kriegsbudget

5. Februar 2002, 19:39
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Die USA erhöhen die Verteidigungsausgaben um 15 Prozent

Das "Kriegsbudget" des Präsidenten (umgerechnet 2414 Mrd. Euro/33.200 S) sieht auch Aufstockungen für die innere Sicherheit des Landes vor, darunter nahezu sechs Milliarden Dollar für den Kampf gegen den Terrorismus. Es handle sich um "mehr als Tabellen", erklärte Bush, "es ist ein Plan, einen Krieg zu führen, den wir nicht gesucht haben - aber ein Krieg, den wir entschlossen sind zu gewinnen". Bis 2007 sieht der Budgetplan des Präsidenten eine Erhöhung von 34 Prozent für Militärausgaben vor. "Unser Militär hat eine neue Mission für das 21. Jahrhundert", erklärte Bush vor einer Gruppe von Soldaten auf der Eglin Air Force Base in Florida.

Andere Posten im Bush-Budget, die nicht direkt mit dem Krieg gegen den Terror in Verbindung stehen, darunter das Umweltschutzprogramm und Zuwendungen für das Arbeitsministerium, sollen drastisch gekürzt werden, notwendige Erhöhungen wie etwa jene für Sozialausgaben und Pensionssicherheit werden in Bushs Budget nicht berücksichtigt. "Wenn wir einen Vorschlag erhalten haben, der mit dem Sieg gegen den Terrorismus verbunden war und damit, die Sicherheit der Amerikaner zu Hause zu garantieren, dann haben wir ihn ins Budget genommen", so der Budgetdirektor des Weißen Hauses, Mitchell Daniels.

Für das Budgetjahr 2002 wird bereits jetzt ein Defizit von mehr als 100 Milliarden Dollar projiziert: Der Bush-Plan für das Budgetjahr 2003 (das am 15. Oktober beginnt) würde dieser Summe weitere 80 Mrd. Dollar hinzufügen.

Gratwanderung

Die Demokraten bereiten sich auf eine Gratwanderung der besonderen Art vor: Zum einen wollen sie dem populären Präsidenten ausgerechnet im Wahljahr 2002 nicht in den Rücken fallen; sich offen gegen erhöhte Ausgaben für den Krieg gegen den Terror auszusprechen käme politischem Selbstmord gleich. Andererseits verstehen sich die Demokraten jedoch als Fürsprecher des "kleinen Mannes" und werden sich gezwungen sehen, gegen die Kürzungen von wesentlichen innenpolitischen Programmen zu stimmen - was allerdings das Defizit noch weiter erhöhen könnte. "Das Budget wird uns weiter ins Defizit führen und Gelder von der Sozial- und Altenversicherung verwenden, die von beiden Parteien als unantastbar bezeichnet wurden", erklärte der Führer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Dick Gephardt.

Ein erster Test findet heute, Mittwoch, statt: Der Mehrheitsführer im Senat, Demokrat Tom Daschle, hat eine Abstimmung über das von Bush schon im Vorjahr vorgeschlagene Steuersenkungsprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft angesetzt.

(DER STANDARD, Printausgabe, 6.2.2002)
Eine 15-prozentige Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die größte seit mehr als 20 Jahren, ist Kernstück des Budgetentwurfs, den US-Präsident George W. Bush am Montag dem Kongress präsentierte. Gesamtumfang: 2100 Milliarden Dollar.

von STANDARD-Korrespondentin Susi Schneider aus New York
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