Schwarz-blaue Eiszeit in Kärnten

5. Februar 2002, 18:17
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VP-Landesrat Wurmitzer: Volkspartei würde Jörg Haider "nicht mehr zum Landeshauptmann wählen"

Klagenfurt - Fast drei Jahre nach Jörg Haiders zweitem Regierungsantritt weht in Kärnten ein eisiger Wind. Nach dem Bruch des schwarz- blauen Bündnisses ist die Gesprächsbasis zwischen ÖVP und FPÖ praktisch nicht mehr existent.

VP-Wurmitzer beharrt auf Vertrag

Die jüngste Drohung der Freiheitlichen, ÖVP-Landesrat Georg Wurmitzer das Gemeindereferat zu entziehen, hat am Dienstag allerdings zu keinem konkreten Resultat geführt. Dennoch beharrt Wurmitzer auf dem seinerzeitigen Vertrag, der auch von der FPÖ und Jörg Haider unterschrieben worden sei, wonach die Referatsaufteilung bis zum Ende der Legislaturperiode gelte.

Das sei "die Basis für Haiders Wahl zum Landeshauptmann gewesen", behauptet Wurmitzer, was von der FPÖ freilich bestritten wird. "Wenn Haider glaubt, er kann mich als Gemeindereferent absetzen, wird er sich täuschen. Er braucht für wichtige Vorhaben politische Partner. Die ÖVP wird ihm dann mit Sicherheit keiner sein", warnt Wurmitzer im Gespräch mit dem STANDARD.

ÖVP und SPÖ gemeinsam gegen FPÖ

Dass er sich auf die SPÖ auch nicht unbedingt verlassen kann, wurde Haider bereits am Dienstag vor Augen geführt. ÖVP und SPÖ lehnten die neuen Budgetrichtlinien von FP-Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger für 2003 ab. Und auch um das laufende Budget sind heftige Turbulenzen ausgebrochen, klafft in Pfeifenbergers Haushalt doch ein gewaltiges Finanzierungsloch von 33,43 Millionen Euro (460 Millionen Schilling).

Die Nettoneuverschuldung werde daher entgegen den Ankündigungen des FP-Finanzreferenten trotz der Veräußerung nahezu der gesamten Wohnbauförderungsdarlehen und des Teilverkaufs der Kelag- Aktien weit über einer Milliarde Schilling liegen, prophezeit SP-Chef Peter Ambrozy ein "Budget-Desaster".

FPÖ kämpft gegen Budgetkrise

Schon jetzt musste Pfeifenberger eine Kreditsperre für alle Ermessensausgaben, mit Ausnahme des Sozialbereichs, vornehmen. Auslöser für die Budgetkrise waren laut Ambrozy unter anderem das Kindergeld, Mehraufwendungen bei den Landeslehrern sowie Rückgänge bei den Ertragsanteilen. Pfeifenberger will jetzt so schnell als möglich Rücklagen des Landes auflösen und für Darlehen zur Verfügung stellen sowie Landesanteile an der Kärntner Hypo veräußern. Ein politischer Partner dafür ist jedoch nicht in Sicht. "Die FPÖ könnte am Budget 2003 scheitern. Das wäre dann für Haider ein Grund, vorzeitige Neuwahlen auszurufen", glaubt Wurmitzer und fügt hinzu: "Die Kärntner ÖVP würde Haider nicht mehr zum Landeshauptmann wählen." (DER STANDARD Print-Ausgabe, 6.2.2002)

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