amnesty international: Jordanien verstößt gegen internationales Recht

5. Februar 2002, 17:03
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Organisation beklagt verschärfte Anti-Terror-Gesetze nach 11. September

London/Wien - Die Menschenrechtsorganisation amnesty international beklagt die neuen Anti-Terror-Gesetze in Jordanien, die nach Meinung der Organisation gegen internationales Recht verstoßen. Nach den Anschlägen vom 11. September in New York und Washington seien in dem Land Dutzende Menschen in Folge der verschärften Gesetze verhaftet und teilweise auch gefoltert worden. Der Generalsekretär von ai-Österreich, Heinz Patzelt, erklärte am Dienstag in einer Aussendung, dass die meisten Festgesetzten friedlich gegen die Ermordung von Palästinensern in Israel und gegen die Bombardierung Afghanistans protestiert hätten.

"Diese Sicherheitsmaßnahmen kriminalisieren friedliche politische Aktivitäten", so Patzelt weiter. In einem am Dienstag erschienen Bericht namens "Jordan: Security measures violate human rights" kritisiert ai weiter, dass für politische Gefangene außerdem das Recht auf Zugang zu einem Rechtsanwalt eingeschränkt ist. Die neuen Gesetze "weiten den Begriff Terrorismus stark aus und führen zu einer massiven Einschränkung der Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit", so der Generalsekretär für Österreich. Auch habe der jordanische König die neuen Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments erlassen.

Nach Angaben von ai seien drei Männer nach einer Demonstration im vergangenen September festgenommen worden und 60 Tage lang in Einzelhaft gehalten worden zu sein. Zudem durften die Männer nicht Kontakt zu ihren Familien oder ihrem Anwalt aufnehmen. Während der Vernehmung wurden die Männer ihrer Aussage nach geschlagen und getreten. Zwei der drei Männer soll für mehrere Tage der Schlaf entzogen worden sein. "Die neue Auslegung von Terrorismus" sei so unscharf, "dass sie zum Missbrauch führen kann", ergänzte Patzelt. (APA)

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