Causa U-Haft: Opposition fordert Prozessreform

6. Februar 2002, 12:32
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SP-Jarolim "informiert" über Justizminister Böhmdorfer - FPÖ: "Sozialistische Sudelkampagne"

Wien - Das Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach die in Österreich erlaubte Überwachung der Gespräche zwischen einem Beschuldigten und seinem Verteidiger menschenrechtswidrig sei, schlägt nun politische Wellen. Wie der STANDARD berichtete, hat der Wiener Anwalt Richard Soyer mit seiner Klage dieses Urteil erreicht, das nach Ansicht von Experten die Praxis des Vorverfahrens grundlegend verändern wird.

Beschränkung der Überwachung

Noch ist aus dem Justizministerium nicht mehr bekannt, als dass das Urteil in die Überlegungen zur geplanten Änderung der Strafprozessordnung einfließen soll. Geplant ist, die Möglichkeit der Überwachung auf 14 Tage zu beschränken. Bisher ist dies bei Verdunkelungsgefahr bis zur Mitteilung der Anklageschrift erlaubt.

SPÖ und Grüne fordern Justizminister Dieter Böhmdorfer zu einer Korrektur auf. Die Grünen wollen im Parlament einen Antrag einbringen, der eine der Menschrechtskonvention entsprechende Reform der Strafprozessordnung vorsieht.

Bekannte SP-Forderungen

SP-Justizsprecher Hannes Jarolim erinnert daran, dass die SPÖ den freien Verteidigerzugang mehr als einmal gefordert hätte. Allerdings habe sich Böhmdorfer auf diesem Ohr taub gestellt: "Jetzt hat er schwarz auf weiß, dass weder die Praxis noch der Reformentwurf den europäischen Standards entspricht."

Noch heftiger kritisierte Jarolim den Justizminister für die Auswahl der österreichischen Experten, die bei einer für nächste Woche von Böhmdorfer anberaumten Medienenquete über "Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz in der EU" auftreten sollen: "Obwohl Österreich profunde Experten des Medienrechts aufzuweisen hat, wurde der Rechtsanwaltsanwärter der Kanzlei Böhmdorfer-Gheneff, Herr Dr. Rami, eingeladen."

"Klagekampagne" Böhmdorfers

Eigentlich, so Jarolim weiter, "müsste Böhmdorfer wegen seiner Politik selbst Gegenstand dieser Veranstaltung" sein. Er habe deshalb an alle eingeladenen Gäste aus dem Ausland ein "Informationsschreiben geschickt, um zu dokumentieren, wer Böhmdorfer ist". Darin erinnert Jarolim, dass Böhmdorfer als Anwalt von Jörg Haider "eine Klagekampagne unglaublichen Umfangs" gegen politische Gegner, Journalisten und Medien geführt habe. Weiters verwende Böhmdorfers ehemalige Rechtsanwaltskanzlei noch immer dessen Namen. Dadurch könne der Eindruck entstehen, dass der Justizminister selbst mit der Verfolgung von politischen Gegnern befasst sei.

ÖVP und FPÖ reagierten empört. Jarolim setze die sozialistische Sudelkampagne" fort, meinte FP-Generalsekretär Karl Schweitzer. VP-Justizsprecherin Maria Fekter zeigte sich "befremdet" und warf Jarolim eine "ungeheuerliche Respektlosigkeit gegenüber den Fachleuten aus dem Ausland" vor. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 6.2.2002)

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