Lunacek: Österreich muss mehr zur Entwicklungshilfe beitragen

5. Februar 2002, 14:58
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Weltsozialforum zeigte starken Willen - "Andere Globalisierung möglich" - Warnung vor weiterer "Dollarisierung"

Porto Alegre/Wien - Die grüne Nationalratsabgeordnete Ulrike Lunacek ist zum Abschluss des Weltsozialforums in Porto Alegre mit Österreich hart ins Gericht gegangen. Österreich habe in Europa "immer am wenigsten an Entwicklungshilfe gezahlt", sagte die Außenpolitische Sprecherin der Grünen am Dienstag in einem Telefongespräch mit der APA. Lunacek kritisierte, dass Österreich mit 0,27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Entwicklungshilfe nicht einmal den Durchschnitt der EU erreiche. Gleichzeitig zeigte sie sich erstaunt über die Entschlossenheit der rund 50.000 Teilnehmer des Weltsozialforums.

Die Entschlossenheit der Teilnehmer habe gezeigt, "dass eine andere Globaliserung möglich ist, die sozial und ökologisch nachhaltig ist und die Menschen nicht verarmen lässt", sagte Lunacek, die als einzige österreichische Abgeordnete auch an dem Parlamentariertreffen im Rahmen des Forums von Porto Alegre teilnahm. Dieses Gefühl will Lunacek bei der Medienarbeit in Österreich auch auf die heimische Bevölkerung übertragen. Konkret denkt die Grünen-Abgeordnete dabei an die im März in Mexiko stattfindende UNO-Konferenz "Financing for Development" sowie an den Weltgipfel der UNO, der im Sommer im südafrikanischen Johannesburg geplant ist.

"Neue Vernetzung"

Einen starken Eindruck hat auf Lunacek auch die "neue Vernetzung der Parlamentarier" hinterlassen. Mit einem globalen Parlamentariernetzwerk (GPN) solle das demokratische Defizit der Globaliserung verringert werden. Wichtig dabei sei, die nationalen Parlaments wieder "in den Vordergrund" zu stellen. Oft sei mit transkontinental arbeitenden Organisationen keine effektive Arbeit möglich. Auch an der Neuausrichtung der internationalen Finanzinstitute müsse gearbeitet werden. Falls die Weltbank, der Weltfond oder die WTO keine demokratische Arbeit mehr leisten würden, solle auch an die Schaffung von neuen Finanzinstituten gedacht werden.

Einen unerwartet positiven Nebeneffekt habe bei den in Brasilien versammelten Globalisierungskritikern der 11. September hinterlassen, meinte die grüne Nationalratsabgeordnete weiter. "Dadurch bekommen die Globalisierungskritiker mehr Aufschwung." Konkrete Zielvorstellungen seien beim Weltsozialforum schon geäußert worden. Die Schulden der ärmsten Staaten sollten ganz gestrichen werden. Bei der Schuldenentlastung aller übrigen Staaten müsse unbedingt die Zivilbevölkerung mit eingebunden werden.

Heftigen Widerstand gab es beim Weltsozialforum gegen die Pläne der USA, Lateinamerika an die Freihandelszone in Nordamerika anzuschließen. Vor allem von der katholischen Kirche komme massive Kritik gegen dieses Vorhaben, das nach Meinung von Lunacek die "Dollarisierung" weiter fördern würde. Die Welt habe ja schon in Argentinien gesehen, dass diese Vorgehensweise nicht funktioniere. (APA)

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