International
Russland: Irak zu UNO-Waffeninspektionen bereit
Bagdad fordert im Gegenzug Aussetzung der Sanktionen
Moskau - Der Irak ist nach russischen Angaben bereit, im
Gegenzug für eine Aussetzung der UNO-Sanktionen wieder internationale
Waffeninspektoren ins Land zu lassen. Die Aussichten dafür seien
"ziemlich realistisch", sagte Jewgeni Jagupetz von der
russisch-irakischen Regierungskommission am Dienstag in Moskau. Dies habe ein Gespräch mit der irakischen Führung ergeben. Allerdings wolle Bagdad keine Waffenkontrollore aus
den USA oder Großbritannien zulassen. Die UNO hatte am Montag erklärt, der Irak sei zur Wiederaufnahme
des Dialogs mit den Vereinten Nationen bereit. Ein entsprechendes
Angebot des irakischen Präsidenten Saddam Hussein habe der
Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, UNO-Generalsekretär
Kofi Annan überbracht. Am Montag hatte der türkische
Ministerpräsident Bülent Ecevit den irakischen Staatschef dringend
aufgefordert, die Waffenkontrollore der Vereinten Nationen
unverzüglich wieder ins Land zu lassen. In einem in Ankara als letzte
Warnung verstandenen Brief schrieb Ecevit, der Irak sehe sich einer
"neuen großen Gefahr" gegenüber, die Lage sei "sehr ernst". Am Montag
bombardierten die USA auch erstmals seit Monaten wieder ein Ziel in
der so genannten Flugverbotszone im Nordirak.
Ein US-amerikanischer Militärschlag gegen den Irak könnte nach
Informationen der israelischen Tageszeitung "Haaretz" im Mai
erfolgen.
Russland begrüßt irakisches Gesprächsangebot
Russland hat das Angebot des Irak
begrüßt, ohne Vorbedingungen neue Verhandlungen mit den Vereinten
Nationen aufzunehmen. Solche Gespräche könnten einen Wendepunkt in
den Bemühungen um eine Änderung der UNO-Sanktionen gegen den
Golfstaat darstellen, sagte ein Sprecher des russischen
Außenministeriums am Dienstag in Moskau. Am Mittwoch wollten Russland
und die USA in Genf erneut über die gegen den Irak nach dem Golfkrieg
1990 verhängten UNO-Sanktionen beraten. US-Präsident George W. Bush
hatte in der vergangenen Woche den Irak zu den Ländern gezählt, die
eine "Achse des Bösen" bildeten. Dies hatte Spekulationen über einen
möglichen US-Militärschlag gegen das Land ausgelöst.
Russland hat sich wiederholt für eine Aufhebung der Sanktionen
gegen Irak ausgesprochen. Der Regierung in Moskau geht es auch darum,
acht Milliarden Dollar zurückzubekommen, die der Irak der ehemaligen
Sowjetunion schuldet.
Bei den Gesprächen in Genf soll beraten werden, was nach Ablauf
des bisherigen "Öl für Lebensmittel"-Programms am 1. Juni geschehen
soll. Das Programm erlaubt Irak trotz bestehender Sanktionen den
Verkauf von Erdöl, wenn mit dem Erlös unter anderem Güter für die
Zivilbevölkerung gekauft werden. Die UNO hatte nach dem Einmarsch in
Kuwait die Sanktionen verhängt. Ein Ende der Sanktionen hängt unter
anderem von einer Bescheinigung von Waffeninspektoren ab, dass der
Irak nicht über Massenvernichtungswaffen verfügt. Seit drei Jahren
verweigert die irakische Regierung jedoch den Inspektoren den
Zutritt. (APA)