Russland: Irak zu UNO-Waffeninspektionen bereit

6. Februar 2002, 14:20
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Bagdad fordert im Gegenzug Aussetzung der Sanktionen

Moskau - Der Irak ist nach russischen Angaben bereit, im Gegenzug für eine Aussetzung der UNO-Sanktionen wieder internationale Waffeninspektoren ins Land zu lassen. Die Aussichten dafür seien "ziemlich realistisch", sagte Jewgeni Jagupetz von der russisch-irakischen Regierungskommission am Dienstag in Moskau. Dies habe ein Gespräch mit der irakischen Führung ergeben. Allerdings wolle Bagdad keine Waffenkontrollore aus den USA oder Großbritannien zulassen.

Die UNO hatte am Montag erklärt, der Irak sei zur Wiederaufnahme des Dialogs mit den Vereinten Nationen bereit. Ein entsprechendes Angebot des irakischen Präsidenten Saddam Hussein habe der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, UNO-Generalsekretär Kofi Annan überbracht. Am Montag hatte der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit den irakischen Staatschef dringend aufgefordert, die Waffenkontrollore der Vereinten Nationen unverzüglich wieder ins Land zu lassen. In einem in Ankara als letzte Warnung verstandenen Brief schrieb Ecevit, der Irak sehe sich einer "neuen großen Gefahr" gegenüber, die Lage sei "sehr ernst". Am Montag bombardierten die USA auch erstmals seit Monaten wieder ein Ziel in der so genannten Flugverbotszone im Nordirak. Ein US-amerikanischer Militärschlag gegen den Irak könnte nach Informationen der israelischen Tageszeitung "Haaretz" im Mai erfolgen.

Russland begrüßt irakisches Gesprächsangebot

Russland hat das Angebot des Irak begrüßt, ohne Vorbedingungen neue Verhandlungen mit den Vereinten Nationen aufzunehmen. Solche Gespräche könnten einen Wendepunkt in den Bemühungen um eine Änderung der UNO-Sanktionen gegen den Golfstaat darstellen, sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums am Dienstag in Moskau. Am Mittwoch wollten Russland und die USA in Genf erneut über die gegen den Irak nach dem Golfkrieg 1990 verhängten UNO-Sanktionen beraten. US-Präsident George W. Bush hatte in der vergangenen Woche den Irak zu den Ländern gezählt, die eine "Achse des Bösen" bildeten. Dies hatte Spekulationen über einen möglichen US-Militärschlag gegen das Land ausgelöst.

Russland hat sich wiederholt für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Irak ausgesprochen. Der Regierung in Moskau geht es auch darum, acht Milliarden Dollar zurückzubekommen, die der Irak der ehemaligen Sowjetunion schuldet.

Bei den Gesprächen in Genf soll beraten werden, was nach Ablauf des bisherigen "Öl für Lebensmittel"-Programms am 1. Juni geschehen soll. Das Programm erlaubt Irak trotz bestehender Sanktionen den Verkauf von Erdöl, wenn mit dem Erlös unter anderem Güter für die Zivilbevölkerung gekauft werden. Die UNO hatte nach dem Einmarsch in Kuwait die Sanktionen verhängt. Ein Ende der Sanktionen hängt unter anderem von einer Bescheinigung von Waffeninspektoren ab, dass der Irak nicht über Massenvernichtungswaffen verfügt. Seit drei Jahren verweigert die irakische Regierung jedoch den Inspektoren den Zutritt. (APA)

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