"Diesen Saustall ausmisten"

5. Februar 2002, 18:20
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... will Transportgewerkschafter Eberl - Haupt sagt Krankenkassen-Schwerpunktkontrollen zu

Nach Auffliegen der Frächter-Affäre - mutmaßliche illegale Beschäftigung bzw. Entlohnung von Fernfahrern und damit verbunden der Verdacht auf Abgabenhinterziehung - sollen nun die Kontrollen massiv verschärft werden. Dienstag Vormittag trafen Vertreter der Transportgewerkschaft mit Sozialminister Herbert Haupt (F) zusammen. Zuvor hatte die Gewerkschaft "Pauschalprüfungen" durch die Krankenkassen kritisiert. Auch in den Wirtschaftskammern sind diverse Frächter-Krisensitzungen im Gang. Zudem glichen die Ermittler im Frächter-Skandal ihren jüngsten Informationsstand ab.

Krankenkassen-Schwerpunktkontrollen

Haupt habe zugesagt, die Krankenkassen zu verstärkten Kontrollen anzuweisen, konkret im Frächtergewerbe Schwerpunktkontrollen durchführen zu lassen, sagte Georg Eberl, Fachsekretär der Bundessektion Transport im ÖGB, nach dem Gespräch im Ministerium. Es gehe darum, Beiträge zu überprüfen sowie Bemessungsgrundlagen anhand von Tachoscheiben abzugleichen. Haupt wurde auch auf die Möglichkeiten für Gebietskrankenkassen aufmerksam gemacht, mit "Tachoscheiben-Lesegeräten" die elektronische Überprüfung zu unterstützen. Fünf Bundesländer hätten sich bisher geweigert, solche Lesegeräte zu kaufen, kritisierte Eberl. In jenen Bundesländern, wo sie eingesetzt würden, sei es zu Nachzahlungen in Millionenhöhe gekommen.

"Diesen Saustall ausmisten"

Dass der Frächterskandal die von der europäischen Transportgewerkschaft schon lang geforderte EU-Fahrerlizenz (für Lkw-Fahrer aus Drittstaaten) beschleunigen dürfte, wird von der Gewerkschaft ausdrücklich begrüßt. Demnach sollte ab dem Frühjahr 2003 jeder Lkw-Fahrer bei Fahrten ins Ausland diesen behördlichen "Ausweis" mit sich führen müssen, in dem Pass-, Führerschein- und Sozialversicherungsnummer angeführt würden.

Ein Ende habe nun auch die "illegale" Gewerbescheinausstellung für Scheinselbstständigkeiten von Lkw-Fahrern, sagt Eberl. Zusammen mit der geplanten Anti-Pfusch-Behörde - die schwerpunktmäßig mehrere im Kampf gegen Schwarzunternehmertum befasste Stellen koordinieren soll - sollte dies dazu führen, "diesen Saustall auszumisten", wie der Frächtergewerkschafter hofft. (APA)

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