ÖVP will Strafandrohung für Ausbeutung erhöhen

5. Februar 2002, 14:19
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Maßnahmenpaket soll effiziente Kontrollen ermöglichen

Eine Erhöhung der Strafandrohung für Ausbeutung im Fremdengesetz und eine Verstärkung der Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung, eine bessere Koordination der Lkw-Kontrollen und die europaweite Kooperation bei Verkehrskontrollen forderte am Dienstag ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka. Zur rigorosen Bekämpfung des "organisierten Verbrechens" kündigte er zugleich die Erarbeitung eines Maßnahmenpakets an, in dessen Rahmen die Kräfte für die Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung in "klaren neuen Einheiten und Verantwortlichkeiten" konzentriert werden.

Denn zur Zeit seien für diesen Bereich drei verschiedene Ministerien zuständig, erläuterte der ÖVP-Verkehrssprecher. "Wir wollen für die Exekutive die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, damit flächendeckende Kontrollen möglich werden", erklärte Kukacka. "Mit einem flächendeckenden Konzept wollen wir punktgenaue Lkw-Kontrollen in ganz Österreich erreichen." Die ÖVP will jene Strafbestimmungen des Fremdengesetzes verschärfen, die einer Ausbeutung von Menschen wie im Frächter-Skandal entgegenwirken können.

Die Ursachen des Schwarzarbeiter-Skandals sieht Kukacka vor allem in den Praktiken des europäischen Güterverkehrs. Denn die einzelnen Mitgliedstaaten seien nur zur wirksamen Überwachung der eigenen Beschäftigungsverhältnisse in der Lage. Bei einem Fahrer, der von einem ausländischen Frächter angeheuert worden sei, seien die Behörden oft hilflos. (APA)

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