Weltwirtschaftsforum endet mit Appell zum Kampf gegen Armut

5. Februar 2002, 14:15
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Annan fordert Verdoppelung der Entwicklungshilfe - Weltsozialforum fordert "Widerstand gegen Neoliberalismus"

New York/Porto Alegre - Mit einem Appell zur Überwindung der globalen Armut ist das Weltwirtschaftsforum in New York zu Ende gegangen. Nach einem fünftägigen unverbindlichen Meinungsaustausch über die gegenwärtigen Probleme in Wirtschaft und internationalen Beziehungen sagte UNO-Generalsekretär Kofi Annan am Montag, die reichen Staaten müssten sich schon aus eigenem Interesse um die Not in den Entwicklungsländern kümmern.

"Niemand von uns kann es sich leisten, die Lage unserer Mitreisenden auf diesem kleinen Boot zu ignorieren", sagte Annan. "Wenn sie krank sind, riskieren wir alle, ebenfalls infiziert zu werden. Und wenn sie wütend sind, können alle von uns leicht verletzt werden." Die nur wenige Kilometer vom Tagungsort, dem Waldorf-Astoria-Hotel, entfernten Ruine des World Trade Centers sei eine Warnung an die reichen Länder, den wachsenden Zorn in der Dritten Welt nicht zu übersehen.

Annan appellierte an Wirtschaft und Regierungen, die finanziellen Mittel zur Bekämpfung der Armut bereitzustellen. Auch in kleinen und armen Ländern müsse investiert werden. Die Regierungen sollten ihre Entwicklungshilfe auf jährlich 100 Milliarden Dollar (115,8 Mrd. Euro/1.594 Mrd. S) verdoppeln, forderte Annan - die meisten Industriestaaten haben ihre Entwicklungshilfe in den vergangenen Jahren jedoch eher zurückgefahren.

Breiter Konsens

Der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, sagte zum Abschluss des Weltwirtschaftsforums, es bestehe ein breiter Konsens, dass es sich kein Unternehmen leisten könne, gegenüber den Menschenrechten und sozialen Fragen gleichgültig zu sein. Dies seien die Unternehmen allein schon ihrem guten Ruf schuldig.

Bei den Beratungen der rund 2.700 in New York versammelten Manager, Politiker und Wissenschaftler war mehrfach Kritik an der Handelspolitik der USA und Europas laut geworden. Mit nicht mehr zeitgemäßen Zollbarrieren und Subventionen zum Schutz der heimischen Industrie erschwerten es die USA den armen Staaten, an den Vorteilen der Globalisierung des Handels teilzuhaben, heiß es.

Die Proteste am Rande des Weltwirtschaftsforums verliefen weitgehend friedlich. An der größen Demonstration beteiligten sich am Samstag 7.000 Menschen. An allen fünf Tagen wurden insgesamt 201 Personen vorübergehend festgenommen. Im nächsten Jahr soll das Weltwirtschaftsforum wieder wie bisher in Davos stattfinden.

Im Entwurf der für Dienstag vorgesehenen Abschlusserklärung des Weltsozialforums im brasilianischen Porto Alegre forderten die Teilnehmer "Widerstand gegen Neoliberalismus und Militarismus". In dem Entwurf verurteilten die Teilnehmer des Weltsozialforums "das neoliberale Versprechen von Wachstum und Wohlstand" als "Lüge". Frieden und soziale Gerechtigkeit müssten unterstützt werden. Zugleich hieß es, die Terroranschläge vom 11. September in den USA markierten einen "dramatischen Wandel". Im Namen des Kampfes gegen Terrorismus würden jedoch auch bürgerliche und politische Rechte weltweit angegriffen. Eine endgültige Version des Textes werde am Dienstag verabschiedet, teilten Forumsteilnehmer mit. Die rund 50.000 Teilnehmer des Forums kritisierten die hohen Militärausgaben besonders in den USA. Die weltweiten Rüstungsausgaben von 800 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr hätten die gesamte Auslandsverschuldung von Lateinamerika übertroffen, kritisierte das Weltsozialforum.

Zehntausend Menschen folgten einem Aufruf des Weltsozialforums, gegen die geplante Amerika-weite Freihandelszone zu protestieren. Mit der Demonstration zeige Lateinamerika seine geschlossene Haltung gegen die "Vorherrschaft des amerikanischen Kapitals", sagte ein Vertreter der Protestteilnehmer. Zum Abschluss der Kundgebung wurden mehrere US-Flaggen verbrannt. (APA/AP)

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