Inland
SPÖ: Forstinger "nicht länger tragbar"
Infrastrukturministerin gerät wegen Frächter- Affäre, "Causa Miko" und Kosten für neues Corporate Design zunehmend unter Druck
Wien - "Nicht mehr länger tragbar" ist Verkehrsministerin
Monika Forstinger (F) nach Ansicht der SPÖ. Bundesgeschäftsführerin
Doris Bures sieht "Aufklärungsbedarf" in der aktuellen
Frächter-Affäre, in der Causa des Forstinger-Kabinettschefs
Hans-Jürgen Miko und über die Kosten des neuen Corporate Designs.
"Höchste Mitarbeiterfluktuationen, Innenrevisionen,
Non-Stop-Reorganisation des Kabinetts, Ablösegerüchte,
Gagen-Skandale" - Forstinger sei handlungsunfähig", erklärte Bures in
einer Aussendung am Dienstag. Der Salzburger Frächter Augustin, der sich in 30 Fällen wegen
Gesetzesverstößen habe verantworten müssen, agiere als "Berater" der
Ministerin, kritisierte Bures.
Gegen Miko ermittle die Staatsanwaltschaft, offen seien auch die
Kosten und die Anzahl der Firmen, die in die Erstellung des neuen
Corporate Designs involviert waren.
Österreich habe der Regierung eine Rekord-Arbeitslosigkeit zu
verdanken. Anstatt Investitionen in die Infrastruktur vorzuziehen,
mache Forstinger Schlagzeilen ausschließlich in eigener Sache.
"Ministerin Forstinger ist das Synonym für problematische
Personalentscheidungen, Super-Gagen, Skandale und Ungereimtheiten",
schloss Bures. (APA)