Was hat wer wann gewusst?

5. Februar 2002, 15:41
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Grüne Verkehrssprecherin Lichtenberger will Untersuchungsausschuss

Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen, will im Zusammenhang mit der Frächter-Affäre einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und überlegt, einen entsprechenden Antrag einzubringen. Die Aufklärung der politischen Verantwortung könne durch Polizei und Gerichte nicht gewährleistet werden, laut Aussagen von Kammer- und Gewerkschaftsvertretern seien "maßgebliche Regierungspolitiker seit Jahren von den unfassbaren Missständen auf Österreichs Straßen informiert" gewesen, argumentierte Lichtenberger am Dienstag in einer Aussendung. Es stelle sich nun die Frage, wann und wie viel Regierungsmitglieder gewusst hätten und warum Konsequenzen unterblieben seien.

Abgabenhinterziehung in dreistelliger Millionen-Höhe

Immerhin habe die Frächter-Affäre abgesehen von den sozial- und verkehrspolitischen Auswirkungen volkswirtschaftliche Konsequenzen. Der ökonomische Schaden durch Abgabenhinterziehung liege "allem Anschein nach jährlich im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich", so Lichtenberger. Die Regierung scheue keinen Aufwand, um Empfänger von Sozialleistungen auf Missbräuche abzuklopfen. Daher sei es "absolut unverständlich, wenn es bei einer vermuteten Abgabenhinterziehung in dreistelliger Millionen-Höhe zu keinen Konsequenzen käme". (APA)

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