Finanzausgleich: Gemeindebund sieht Null-Defizit in Gefahr

5. Februar 2002, 11:13
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SPÖ: Grasser stößt Gemeinden in Finanzdesaster

Wien - Der Gemeindebund sieht durch das "Chaos beim Finanzausgleich" das Null-Defizit in Gefahr. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer warnte erneut vor dem Plan von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F), die Ertragsanteile des Finanzausgleichs (FAG) auf Basis der Volkszählung 1991 auszuzahlen. Dies sei ein "grober Unfug". Mödlhammer erklärte, Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) habe eine umgehende Prüfung der Causa zugesichert.

Sollte es der mehrheitlich geäußerte Wunsch der Landesfinanzreferenten und der Gemeinden sein, die Mittel nach der neuen, aber noch nicht endgültigen Volkszahl auszuzahlen, werde er sich um eine rechtliche Möglichkeit bemühen, habe Finz erklärt. Mödlhammer verwies darauf, dass sich die Gemeinden auf die Ergebnisse der Volkszählung 2001 eingestellt und ihre Budgets danach erstellt hätten. Er warnte vor einer "Maßnahme, die das Finanzgefüge Österreichs unweigerlich ins Wanken bringt".

Im November 2001 habe das Finanzministerium Ländern und Gemeinden die Ertragsanteile auf Basis der vorläufigen Ergebnisse der Großzählung 2001 mitgeteilt. Während den Gewinnergemeinden von den Ländern die Finanzierungsbeiträge für Sozialhilfe, Krankenanstalten etc. bereits vorgeschrieben worden seien, hätten die Verlierergemeinden in einigen Ländern von den Landtagen Solidarbeiträge zugesichert erhalten. Knapp vor Weihnachten sei dann überraschenderweise beschlossen worden, die Ertragsanteile vorläufig nach dem Volkszählungsergebnis 1991 auszuzahlen. Nach Vorliegen des endgültigen Ergebnisses sollten dann jene Städte und Gemeinden, denen zuviel ausbezahlt wurde, Rückerstattungen leisten.

Für Herbst bahne sich daher ein Chaos an. Denn später, wenn die Ergebnisse der Volkszählung 2001 endgültig vorliegen, sollen jene Kommunen, die zu viel Geld erhalten haben, Rückzahlungen an den Fiskus leisten.

Dieses Vorhaben stehe im Widerspruch zu den bisherigen Vereinbarungen in den Finanzausgleichs-Verhandlungen. "Man hatte ja einvernehmlich beschlossen, dass das vorläufige Ergebnis der aktuellen Volkszählung als Berechnungsgrundlage für den Finanzausgleich 2002 dient", so Mödlhammer. Alle Betroffenen hätten sich darauf eingestellt.

Grasser stößt Gemeinden laut SP in Finanzdesaster

Die SPÖ wirft Finanzminister Grasser vor, die Gemeinden in ein "finanzielles Desaster" zu stoßen. Der kommunalpolitische Sprecher der SPÖ, Kurt Gaßner, erklärte, entgegen einvernehmlichen Vereinbarungen mit Gemeinden und Städten plane das Finanzressort die Auszahlung der Ertragsanteile des Finanzausgleichs vorläufig nach den Volkszählungsdaten von 1991 und damit nach "völlig veralteten Daten" durchzuführen. Die Gemeindevertreter seien nicht in diesen Beschluss eingebunden worden, kritisiert Gaßner.

Er sieht diese Vorgangsweise als demokratiepolitisch bedenklich an. "Die FPÖ und ihre Funktionäre werden für die Demokratie unberechenbar. Auf der einen Seite desavouiert der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs, während gleichzeitig der Finanzminister einen Feldzug gegen die basisdemokratischen Institutionen des Staates, die Gemeinden, führt".

Die Gemeindebudgets seien fast durchgehend bereits beschlossen, die Gelder zweckgewidmet und somit gebunden. "Mit einem Schlag würde sich wieder alles ändern", kritisiert der SPÖ-Abgeordnete. "Wie sollen die Gemeinden und Städte unter solchen Bedingungen seriös arbeiten können?", fragte Gaßner. Die veränderten Bedingungen würden in manchen Gemeinden ein Chaos auslösen. Denn jene, die nach dieser Berechnung zu viel Geld erhalten haben, müssten nicht abschätzbare Rückzahlungen leisten.

Hinzu komme, dass steuerliche Mehreinnahmen, die der Finanzminister letztes Jahr erhielt, nicht an die Gemeinden und Städte anteilsmäßig weitergegeben würden. "Einerseits werden Vereinbarungen im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen willkürlich verändert, andererseits Steuereinnahmen nicht gerecht verteilt. Diese Entscheidungen beweisen, dass der Regierung die Menschen in den Gemeinden gleichgültig sind", so Gaßner. (APA)

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