"Prozess gegen Ex-Präsidenten ist auch einer gegen Jugoslawien"

5. Februar 2002, 09:45
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Milosevic-Anwalt meint, Prozess trete aus dem Rechtsrahmen

Belgrad/Wien - Der Prozess gegen den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag werde auch "ein Prozess gegen Serbien und Jugoslawien" sein. Dies sagte am Dienstag einer der Milosevic-Anwälte, Zdenko Tomanovic. Über Jugoslawien werde entscheiden werden, "ob es in den vergangenen zehn Jahren ein verbrecherischer Staat war und eine Genozid-Politik betrieben hat", wurde der Anwalt von der Belgrader Nachrichtenagentur Beta zitiert.

Vor allem werde es auch deshalb ein Prozess gegen Serbien und Jugoslawien werden, weil Milosevic "nicht nur für die Kommandostruktur, sondern auch für die objektive Verantwortung" verantwortlich gemacht werde. Ein wesentliches Element der Anklagen des UNO-Tribunals habe auch "ein politisches Ziel", fügte Tomanovic hinzu. Zudem würde der Prozess gegen Milosevic "aus dem Rechtsrahmen heraustreten" und sei "tief in der Politik" verwurzelt.

Die Zusammenlegung der Anklagen gegen den Ex-Präsidenten für Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo sei "express" erfolgt und würde ein "Manöver des Tribunals" darstellen. Tomanovic äußerte in diesem Zusammenhang auch die Überzeugung, das der Prozess nicht wie geplant am 12. Februar beginnen, sondern "verschoben oder begonnen und unterbrochen wird". Die Haager Staatsanwalt sei auch nicht bereit für den "Fall Milosevic, wie dies die westliche Experten-Öffentlichkeit erwartet", sagte der Anwalt abschließend. (APA)

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