Grasser: "Weniger Sozialstaat, mehr Unternehmertum"

4. Februar 2002, 23:16
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"Wir müssen uns fragen, was Private besser machen können"

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist für eine "Redimensionierung und strukturelle Reform Österreichs". Bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit Microsoft-Gründer Bill Gates sprach sich Grasser am Montagabend für weniger Sozialstaat und mehr Unternehmertum aus. "Wir müssen uns fragen, was der Staat tatsächlich machen muss und was Private besser machen können". Gleichzeitig müsse das Unternehmertum im Staat forciert werden. "Wenn alles so bleiben soll, wie es ist, muss es sich verändern", sagte Grasser vor geladenen Gästen, großteils Vertretern der heimischen Wirtschaft, in der Wiener Hofburg.

Defizite ortet der Finanzminister vor allem in den Bereichen Kapitalmarkt, Forschung und Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und bei Bildungseinrichtungen. Für den Standort Österreich spreche hingegen eine "sehr gute Beschäftigung", der soziale Frieden und eine gute Infrastruktur. In der schnelllebigen Welt, gingen die Wettbewerbsvorteile aber rasch verloren und müssten "täglich nachgebessert werden".

Ziel: "Österreich als EU-Benchmark"

In Summe liege Österreich gemessen an seiner Wettbewerbsfähigkeit in Europa auf Platz 8. Ziel müsse es aber sein, "Europas Nummer 1 eins zu werden und die Benchmarks in der EU zu setzen". Für 2010 peilt der Finanzminister eine Abgabenquote von 40 Prozent an. Damit würden dem Staat gegenüber heute 17 bis 20 Mrd. Euro an abgaben entgegehen. Daher gehe es nun "primär um Kostensenkung". Allein durch die Verwaltungsreform sollten 15.000 Mitarbeiter und 1,5 Mrd. Euro an Ausgaben eingespart werden, so Grasser. Darüber hinaus plädierte der Finanzminister erneut für ein Pensionsrecht für alle Bürger und die Abschaffung der Pragmatisierung aus.

Vor den Wirtschaftsgrößen des Landes sprach sich Grasser am Montagabend außerdem für die Erweiterung der Europäischen Union aus: Ziel sei es bis 2010 "auf Basis von Forschung und Entwicklung, Innovation und lebenslangem Lernen einen Modellfall Europa zu schaffen". Durch die Forcierung des Binnenmarktes und der Freizügigkeit des Personenmarktes wolle man den Wachstumsabstand zu den USA schließen und damit in Europa Vollbeschäftigung erreichen, sagt Grasser.

Gleichzeitig erneuerte der Finanzminister seine Kritik an der europäischen Subventionspolitik: Die Förderungen für die Landwirtschaft könnten in der derzeitigen Höhe nicht aufrechterhalten werden. Künftig dürften nicht mehr als 50 Prozent der Förderungen in die Landwirtschaft fließen. Stattdessen müssten jene Bereiche subventioniert werden, wo Wachstum herrsche, so Grasser. (APA)

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