Die Präsidentin, die ihre Gegner überzeugt hat

14. Februar 2002, 14:56
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Finnlands Präsidentin Tarja Halonen zu Besuch in Österreich - Ein Portrait

Finnlands Präsidentin Tarja Halonen kam am 7.Februar zu einem Besuch nach Österreich. Dass sie auch am Opernball teilnehmen würde, war angesichts ihrer unkonventionellen Persönlichkeit überraschend - wie so manches andere, das österreichische JournalistInnen im Gespräch in Helsinki zu ergründen versuchten.

Helsinki/Wien - Vor zwei Jahren gewann sie die Wahl gegen ihren konservativen Kontrahenten Esko Aho relativ knapp mit 51,6 Prozent und zog als erste Frau in den Präsidentenpalast von Helsinki ein. Seither ist die Popularität der Sozialdemokratin und früheren Außenministerin Tarja Halonen bei ihren Landsleuten stetig gestiegen. In jüngsten Umfragen stufen mehr als 80 Prozent ihre Amtsführung als "ziemlich gut" ein, darunter auch viele konservative Männer, denen die "rote Tarja" früher ein rotes Tuch war.

Womit hat sie ihre Gegner überzeugt? "Ich habe sehr hart gearbeitet, um eine Präsidentin auch für jene zu werden, die mich nicht gewählt haben. Aber das ist nicht die ganze Antwort. Es ist sehr schwierig zu sagen, was die Ursachen der Popularität sind. Heute bist du populär, morgen nicht mehr. Du weißt es nicht." Und wie ist das mit der Amtsführung, die den Finnen offenkundig des Gefühl gibt, die Präsidentin sei eine von ihnen und stehe nicht über dem Volk? "Oh ja, aber ich bin auch eine altgediente Politikerin, sehr ernsthaft und offen. Ich war 20 Jahre Parlamentsabgeordnete und davor im Gemeinderat von Helsinki. Es ist schwierig, eine NGO (Nicht-regierungsorganisation, d. Red.) zu finden, in der ich nicht gearbeitet habe. Gerade jetzt, vor Ihrem Besuch, waren 25 Roma hier. Ich war Vorsitzende des Vermittlungsrates."

Werte und Sanktionen

Werte spielen im Politikverständnis Tarja Halonens eine, vielleicht die zentrale Rolle. Die Debatte um die Haltung der EU zur schwarz-blauen Koalition in Wien, die mit der Schlussphase des finnischen Präsidentschaftswahlkampfes vor zwei Jahren zusammenfiel, hätte Halonen, die damals noch formell Außenministerin war, beinahe ihren Vorsprung gekostet: Auch angesichts ihrer eigenen, schmerzvollen Erfahrungen mit übermächtigen Nachbarn empfanden viele Finnen die Sanktionen gegen Österreich als Verdikt der Großen über einen Kleinen.

Welche Lehren zieht Halonen aus der Sache, auch mit Blick auf die umstrittene italienische Regierung unter Silvio Berlusconi? Die Antwort fällt grundsätzlich aus: "Wir sind sehr stark für die demokratischen Werte. Was die Umsetzung dieser Werte in der Praxis betrifft, müssen wir sogar noch aufmerksamer sein. Aber es ist eine Frage der Mittel. Wir gehörten zu den 14 (die die Sanktionen gegen Österreich beschlossen, d. Red.). Und wir machten die sehr gute Erfahrung, dass es leichter ist hineinzugehen als wieder herauszukommen. Es war Präsident Ahtisaari (früheres finnisches Staatsoberhaupt und Vorsitzender des Weisenrates, d. Red.), der dabei half herauszukommen, nicht nur uns, sondern auch den Österreichern."

Skeptische Haltung gegenüber Atomkraft

Nicht nur mit Blick auf Italien spricht sich Halonen für eine "offenere Diskussion" aus. Diese könne sich auch auf andere Länder mit praktischen Konsequenzen auswirken. Beispiel Kernenergie, wo Finnlands Regierung jüngst den Bau eines fünften AKWs beschlossen hat, was allerdings noch vom Parlament bestätigt werden muss (ein erster Regierungsantrag im Jahr 1993 wurde abgelehnt): "Sie sprechen mit einer Präsidentin, die in der Vergangenheit, als Parlamentsabgeordnete, mit Nein gestimmt hat. Aber als Präsidentin habe ich zu akzeptieren, wie immer das Parlament entscheidet, ob mit Ja oder Nein."

Allerdings habe die Atomenergie "Konsequenzen für die anderen, wenn sie nicht sicher ist; daher sind wir sehr stark für die Sicherheitsforderungen nicht nur in der EU, sondern auch im weiteren Europa: In diesem Sinn sind wir für mehr Kontrolle".

Und zur österreichischen Forderung nach einem atomfreien Europa: "Ich weiß nicht, ob das realistisch ist. Aber die Österreicher haben das Recht, das zu fordern. Fürs Erste sollten wir alle versuchen, einen starken Konsens über die Sicherheitsbestimmungen zu erreichen. Und meine ganz persönliche Meinung: Wir sollten alle gemeinsam die Entwicklung von Alternativenergien vorantreiben."
(Josef Kirchengast)

(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.2. 2002)

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