Mindestlohn ist EU-konform

4. Februar 2002, 19:35
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Unternehmen aus dem Ausland müssen gleiches Entgelt zahlen

Luxemburg/Wien - Schutz vor Billigkonkurrenz am Bau: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat noch einmal klargestellt, dass ein EU-Staat verbindliche Mindestlöhne festlegen kann, die dann auch für Arbeitnehmer gelten, die aus einem anderen EU-Staat entsandt werden. Mit seinem Urteil (Rs. C-164/99, vom 24. 1. 2001), das für einen deutschen Fall gefällt wurde, bestätigt der EuGH im Ergebnis auch die entsprechende österreichische Regelung in § 7b des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG). Der Angst in beiden Ländern, nach der EU-Erweiterung von Billigarbeitern aus dem Osten überrannt zu werden, ist damit wieder ein Stück weit der Boden entzogen worden.

Dem Urteil der Luxemburger Richter lag die Klage des portugiesischen Bauunternehmens Portugaia Construções zugrunde, das sich durch den kollektivvertraglich fixierten Mindestlohn in Deutschland in seiner Dienstleistungsfreiheit diskriminiert sah.

Einschränkung zulässig

Der EuGH hält eine solche Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit für zulässig. Voraussetzung ist dafür aber, dass die Regelung den betroffenen Arbeitnehmern einen tatsächlichen Vorteil verschafft, der deutlich zu ihrem sozialen Schutz beiträgt. Seit 1999 erlaubt auch die EU-Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern ausdrücklich die Einführung von Mindestlöhnen für entsandte Arbeitnehmer.

Der EuGH hält aber noch etwas fest: Sollte es den in einem EU-Staat ansässigen Unternehmen in Ausnahmefällen erlaubt sein, durch einen firmeninternen Kollektivvertrag die Mindestlohnregelung zu suspendieren, so muss dies auch ein ausländisches Unternehmen tun dürfen. (jwo, DER STANDARD, Printausgabe 5.2.2002)

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