Praxis der U-Haft verstößt gegen EU-Konvention

5. Februar 2002, 17:03
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Menschenrechts- Gerichtshof: Gespräche Beschuldigter-Verteidiger dürfen nicht abgehört werden - Grüne fordern Umsetzung in Österreich

Wien - "Das ist ein Meilenstein in der Regelung des Vorverfahrens, weil damit die Praxis der Beschränkung des Verteidigerzuganges zum Klienten während der Untersuchungshaft nicht mehr aufrechtzuerhalten ist."

Der Wiener Rechtsanwalt Richard Soyer hat vom Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg mit einer Klage gegen die Republik Recht bekommen, die seiner Ansicht nach mittelfristig auf eine Reform des Paragraphen 45 der Strafprozessordnung hinauslaufen muss. Unter Punkt 3 heißt es dort:

"Der verhaftete Beschuldigte darf sich mit seinem Verteidiger ohne Beisein einer Gerichtsperson besprechen. Ist der Beschuldigte aber auch oder ausschließlich wegen Verdunkelungsgefahr in Haft, so kann der Untersuchungsrichter selbst bis zur Mitteilung der Anklageschrift der Besprechung mit dem Verteidiger zum Zweck der Überwachung des Gesprächsinhaltes bewohnen."

Genau diesen Punkt hat der Gerichtshof für Menschenrechte nun als konventionswidrig verurteilt, erläutert Soyer. Anlass war eine Klage, die Soyer für einen Grazer Klienten nach dessen Verurteilung in einem Wirtschaftsverfahren in Straßburg eingebracht hatte.

"Bahnbrechende Entscheidung"

"Die Verurteilung der Republik ist eine bahnbrechende Entscheidung", ist Soyer überzeugt. Bisher sei es Praxis in österreichischen Gerichten, dass die Kontaktaufnahme mit dem Verteidiger erst nach zwei bis drei Tagen gewährt werde - und bei Verdunkelungsgefahr unbeaufsichtigter Kontakt zwischen dem Verdächtigen und seinem Rechtsvertreter überhaupt nicht möglich sei.

"Das ist eine Maßnahme, die bei Vergehen mit Notstandscharakter, etwa Terrorakten, gerechtfertigt ist, sonst aber nicht", meint Soyer. In seinem konkreten Fall hat der Menschenrechtsgerichtshof erkannt, dass selbst ein großer Wirtschaftsfall kein Grund für die Einschränkung des freien Verteidigerzuganges sei. Im derzeit diskutierten Entwurf zur Strafprozessordnung wird zwar bereits eine Reform angedacht, die laut Soyer aber "wieder nur halbherzig" augefallen sei: "Eine Beschränkung des Verteidigerkontakt soll demzufolge für maximal 14 Tage nach Einlieferung des Verdächtigen möglich sein."

Das sei zwar schon bedeutend besser als die bisherige Regelung, aber noch immer nicht ausreichend, findet Soyer, der unbeaufsichtigten Zugang von Beginn der Haftzeit an fordert: "Hier geht es ja nicht um die großen ,Steher‘, die genau wissen, wie sie sich zu verhalten haben."

Im Justizministerium heißt es, man werde sich die Straßburger Entscheidung im Rahmen der geplanten Reformen genau ansehen. Eine klare Stellung des Verteidigers sei für alle wünschenswert, allerdings sei der unbegrenzte Zugang auch eine Frage der Güterabwägung.

Grüne fordern Böhmdorfer auf, Praxis einzustellen

Die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits forderte Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) auf, diese Praxis des Abhörens von Gesprächen zwischen Beschuldigten und Verteidigern nun in Österreich abzustellen. Die Grünen werden im nächsten Plenum des Nationalrates einen Antrag einbringen, der eine der Europäischen Menschrechtskonvention konforme Reform der Strafprozeßordnung vorsieht.

Damit solle "die menschenrechtswidrige Praxis an Österreichs Strafgerichten abgestellt" werden, "wonach der Kontakt mit dem Verteidiger erst nach einigen Tagen genehmigt wird und beim Haftgrund Verdunkelungsgefahr Verteidigergespräche immer überwacht werden können", kündigte Stoisits am Dienstag in einer Aussendung an.

Notwendig sei jedenfalls eine Änderung des vom Justizministerium vorgelegten Entwurfs zur Gesamtreform des Strafprozesses. Dieser sehe in diesem Punkt keine Änderung der derzeitigen Polizei- und Gerichtspraktiken vor. Immer noch könne laut Entwurf der Kontakt mit dem Verteidiger "auf das für die Erteilung der Vollmacht und einen allgemeinen Rechtsbelehrung notwendige Maß beschränkt" werden. "Es sollte, wie es international üblich ist, zu den grundlegenden Rechten eines Beschuldigten gehören, mit seinem Rechtsanwalt über die geplante Verteidigungsstrategie ungestört reden zu können", forderte Stoisits. (DerStandard,Print-Ausgabe,5.2.2002/APA)

von Samo Kobenter
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