Irak als Bündnisfall der Nato

4. Februar 2002, 20:10
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Eine Ausweitung des Antiterrorkriegs beschleunigt die Identitätskrise der Allianz - von Markus Bernath

Als die Vereinigten Staaten 1991 mit einer Armada alliierter Armeen und Moskaus Billigung gegen den Irak in den Krieg zogen, war die "new world order" geboren, die "Neue Weltordnung" von Bush senior. Die Nordatlantische Allianz hat vermutlich damals schon nicht mitbekommen, dass sie in der neuen Zeit als Verteidigungsbündnis an den Rand gedrängt wurde.

Der zweite Anlauf zum Sturz von Saddam Hussein, dieses Mal unter der Formel des "Kriegs gegen den internationalen Terror", versetzt die Nato-Verbündeten nun in Aufruhr, noch bevor der Reigen offensichtlich wohl orchestrierter Kampfansagen konkrete militärische Form angenommen hat. Bush juniors Aufmarschplan gegen Bagdad steht heute synonym für die Identitätskrise der Nato, eine Art enttäuschte Liebe der 18 Alliierten, die dem 19. nach den Terrorschlägen vom vergangenen September uneingeschränkten Beistand geschworen hatten, aber nicht mehr gefragt wurden.

Der Irak wird zum Bündnisfall der Nato, aber anders, als es sich die Väter des Beistandsvertrags 1949 wohl gedacht hatten. Solidarität und Interesse diesseits und jenseits des Atlantiks stehen auf dem Spiel. Beides ist nicht mehr deckungsgleich, stellen die Europäer nun fest. Die Amerikaner sahen das ohnehin stets gelassener. Der Bestsellerautor David Halberstam, ein ungnädiger Chronist der Ära Clinton, hatte der Bush-Regierung einen entsprechenden Rat mit auf den Weg gegeben: Wir konsultieren nicht in Europa, wir teilen Entscheidungen mit.

Wirklich plausibler ist das Szenario vom Golfkrieg II in den vergangenen Tagen dabei nicht geworden. Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz - sonst kein Freund der diplomatischen Zurückhaltung - hatte bei seinem Auftritt auf der Sicherheitskonferenz in München mehrfach versichert, dass Washington noch keine Entscheidung über eine Ausweitung des Kriegs getroffen habe. Präsident Bush habe lediglich ein Ziel "identifiziert". Nicht mehr, nicht weniger.

Dass sich die USA den Nato-Partner Türkei zur Seite genommen haben, ist den übrigen Alliierten in Brüssel nicht entgangen. Als muslimischer, aber zugleich laizistischer Staat soll die Türkei eine Vorrangrolle spielen im Antiterrorkrieg. Großbritannien wiederum wird den USA im Fortgang dieses Kriegs als engster Bündnispartner erhalten bleiben. Die Europäer in der Nato sehen sich zunehmend auseinander dividiert und steuern doch gleichzeitig die Erweiterung der Allianz nach Osteuropa. Sehr viel schlechter könnte das Timing derzeit nicht sein.

Die Erweiterung der Nato um vielleicht sieben Staaten beim Prager Gipfel im November dieses Jahres hat jedoch auch eine fatale geopolitische Wirkung: die Eurozentrierung der Allianz. Was die Solidität des Bündnisses während der Zeit des Kalten Kriegs garantierte, könnte sich in den nächsten Jahren in ihr Gegenteil verkehren. Europa hatte während des Ost-West-Konflikts eine immense geostrategische Bedeutung, in der neuen Zeit des Antiterrorkriegs gegen die "versagenden Staaten", die Schlupflöcher von Terrororganisationen in Asien und Afrika, steht Europa am Rand.

Eine Lösung für die Sinnkrise der Nordatlantischen Allianz ist nicht in Sicht. Militärisch werden die europäischen Nato-Verbündeten für Amerika in absehbarer Zeit nicht glaubwürdiger - auf eine qualitativ bedeutende Erhöhung der Verteidigungsbudgets in den EU-Staaten zu warten ist nicht realistisch. Ebenso unwahrscheinlich ist, dass die US-Rüstungsindustrie Großprojekte mit ihren Rivalen in Europa teilen würde, was die "Technologielücke" zwischen den Armeen auf beiden Seiten des Atlantiks langfristig verringerte. Schließlich bleibt das strukturelle Problem der Mit- und Absprache im Bündnis ungelöst: "War by committee", ein Krieg, der von 19 Generälen in nach Nationalproporz besetzten Ausschüssen geführt wird, ist nicht praktisch. (DerStandard,Print-Ausgabe,5.2.2002)

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    montage: derstandard.at
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