Kolumne: "Unvermeidlich" ist nicht "notwendig"

4. Februar 2002, 20:15
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von Hans Rauscher

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel war so freundlich, Sonntag in der "Pressestunde" zu sagen, "sogar solche Regierungskritiker wie Hans Rauscher" seien der Meinung, die Wende zur schwarz-blauen Koalition sei "notwendig" gewesen.

Das erfordert eine Korrektur. Meiner Ansicht nach war die schwarz-blaue Koalition "unvermeidlich" - aus einsichtigen Gründen: Rot-Schwarz hatte sich erschöpft und im Übrigen konnte die ÖVP nur so den Kanz-ler stellen. Aber "unvermeidlich" bedeutet noch lange nicht "not-wendig".

Notwendig wäre in Österreich eine ganz andere Regierungskoalition - eine ohne die FPÖ, eine Partei, die demokratische Bedenklichkeit mit Destruktivität und Inkompetenz vereint. Das muss keine Wiederauflage von Rot-Schwarz sein, aber auch nicht Rot-Grün. Ist die Idee vermessen, dass irgendjemand, vielleicht sogar Schüssel, die ÖVP zu einer modernen konservativen Partei gemacht hätte, die es schafft, stärkste Partei zu werden? Ist eine schwarz-rote Koalition un-denkbar? Das wäre dann ein echtes Mandat für eine "Wende" , nicht die Kanzlerschaft trotz 3. Platz.

Das war alles nicht drin und es kam, wie es gekommen ist. Aber nicht so, dass Österreich tatsächlich "besser dasteht als vor zwei Jahren" (Schüssel). Der Punkt dabei ist, dass die FPÖ zwar diese Regierung ermöglicht hat, selbst aber nicht wirklich regierungsfähig ist - zumindest nicht im Sinn einer echten Modernisierung und Liberalisierung Österreichs.

Notwendig wäre ein echte Budgetsanierung durch Abbau überdimensionierter Staatsstrukturen, nicht ein Nulldefizit als PR-Instrument eines wirtschaftspolitisch leichtgewichtigen Finanzministers, der mit einem Auge schon auf die lukrative Karriere in der Privatwirtschaft schielt. Notwendig wäre eine Vizekanzlerin, die sich um Verwaltungsreform statt um Sportevents kümmert. Not-wendig wäre eine wirkliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, die von den unternehmerisch Denkenden in diesem Land mit immer mehr Frust eingefordert werden. Notwendig wäre ein Plan, wie man mit der EU-Erweiterung umgeht: erstens nicht die Nachbarn und natürlichen Märkte gegen uns aufbringen; und zweitens, vielleicht wichtiger, begreifen, dass wir modernisieren müssen, um gegenüber den Beitrittsländern die Nase vorne zu behalten. Notwendig wäre ein geistiges Klima, das den Rechtsstaat achtet und fördert, statt ihn unter dem Leibanwalt des größten Rechtsstaatverächters abzubauen; ein geistiges Klima, das qualifizierte Leute hier hält und solche auch aus dem Ausland anzieht (und ihnen die Sicherheit gibt, dass nicht Erscheinungen wie Westenthaler über ihre berufliche Karriere entscheiden). Um einen Slogan zu borgen: Österreich darf nicht Kärnten werden!

Zugegeben: Schüssel und die ÖVP, auch einige in der FPÖ, wollen zumindest einiges davon. Das Problem: Mit der FPÖ insgesamt ist das nicht zu machen. Das liegt teils daran, dass die Kleine-Leute-Partei FPÖ bestimmte Reformen gar nicht wollen kann; vor allem aber liegt es am spielerischen Destruktionstrieb Haiders.

Erfahrene Publizisten wie Alfred Payrleitner im Kurier und Peter Michael Lingens im profil, gingen anlässlich der "Wende" mit dem Prinzip Hoffnung an die Haider-FP heran. Nun artikulieren sie ihre Enttäuschung. Aber der Typus Partei, zu dem die FPÖ gehört - wie die "Lega Nord" oder andere rechts-populistische Parteien in Europa - taugt einfach mehr zum Krawallieren als zum Regieren. Das wird sich auch nicht mehr ändern.

Natürlich ist nicht alles schlecht, was diese Regierung tut. Aber das wirklich Notwendige kann sie nicht leisten.
hans.rauscher@derStandard.at

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