Stabilitätspakt der EU kommt ins Gerede

4. Februar 2002, 19:18
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Heftige Dementis zu geplanter Aufweichung

Berlin/Brüsssel - Eilige Dementis aus Berlin und Brüssel löste am Montag ein Bericht der Financial Times Deutschland aus, wonach künftig zur Beurteilung der Budgetdisziplin im Rahmen des EU-Stabilitätspakts nicht mehr das tatsächliche Haushaltsdefizit eines Landes ausschlaggebend sein solle, sondern das um konjunkturelle Einflüsse bereinigte Defizit. Der Bericht stützte sich dabei auf einen namentlich nicht genannten Finanzminister der Euro-Zone.

Die EU habe jedoch entschieden, die Veränderung jetzt noch nicht vorzunehmen, da dies wegen der laufenden Diskussion um eine Verwarnung Deutschlands und Portugals fragwürdig gewirkt hätte, hieß es.

Dementis

Kein EU-Land habe bisher versucht, den Stabilitätspakt zu ändern, sagte dazu ein Sprecher der EU-Kommission. Wie bisher werde auch in Zukunft das nominelle Defizit als Stabilitätskriterium gelten, so der Sprecher. Das zyklisch bereinigte Defizit werde schon jetzt als zusätzliches Bewertungskriterium herangezogen. Es sei aber nicht beabsichtigt, das übermäßige Defizit (laut Stabilitätspakt) daran zu bemessen.

"Das dementieren wir knallhart", hieß es im Berliner Finanzministerium zu dem Bericht. "Wir haben definitiv kein Interesse an einer solchen Änderung, wir stehen ohne Wenn und Aber zu den Mitteln und Zielen des Stabilitätspakts." (Reuters, APA, DER STANDARD, Printausgabe 5.2.2002)

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