Hauszustellung ist zu gewährleisten

4. Februar 2002, 22:03
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OGH: Schlüssel sind auszufolgen

Wien/Graz - Dass Hauseigentümer oder Hausverwaltungen die Türen ihrer Wohnhausanlagen während der Nacht versperrt halten, ist rechtlich gedeckt. Dazu bedarf es nicht einmal einer Erwähnung in Mietverträgen. "Das bedeutet jedoch nur, dass der Mieter in der bezeichneten Zeit ein Offenhalten des Haustores nicht erzwingen kann. Es bedeutet jedoch nicht, dass ein Mieter, wenn es dem Ortsgebrauch und der Verkehrssitte entspricht, während dieser Zeit nicht auch anderen Personen Einlass ins Haus gewähren kann." Im Klartext heißt dieser Entscheid des Obersten Gerichtshofes (OGH): Die Hauszustellung von Tageszeitungen, etwa des STANDARD, muss gewährleistet werden, auch wenn die zuständige Zustellfirma bereits morgens um drei Uhr die Blätter vor die Wohnungstüre der Abonnenten legen will. Und dafür sind dem Unternehmen auch gefälligst entsprechende Hausschlüssel auszufolgen.

Diesem nun erfolgten OGH-Urteil war ein Rechtsstreit vorausgegangen, der in Graz seinen Anfang genommen hatte. Ein Mann abonnierte Die Presse, die Zusteller kamen zwischen drei und sechs Uhr morgens, da war das Haustor versperrt. Der Abonnent ersuchte seinen Vermieter um einen zweiten Haustorschlüssel oder zumindest um Genehmigung für das Nachmachen des geschützten Schlüssels. Dieser jedoch verweigerte, er "müsse nicht dulden, dass Dritte unkontrolliert in sein Haus" gelangen, sei "nicht verpflichtet, eine dadurch entstehende Vergrößerung des Haftungskreises" hinzunehmen, wie es im Gerichtsakt heißt. Solle sich der Mieter eben die Zeitung per Post schicken oder sich früh morgens aus dem Bett läuten lassen.

Der OGH entschied anders, die Zustellfirma bekommt einen Schlüssel, die Kosten für dessen Anfertigung muss der Mieter tragen. (fei, Der Standard, Printausgabe, 05.02.02)

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