Europäer mit "Kultur des Multilateralismus"

4. Februar 2002, 19:51
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Deutscher Regierungsbeauftragter Voigt sieht wachsende Kritik an Bushs Achsen-Definition

Washington/Berlin - Karsten Voigt ist seit 1999 Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt und derzeit in Washington. Der SPD-Politiker war auch Präsident der parlamentarischen Versammlung der Nato.

STANDARD: Wird es eine Unterstützung der europäischen Nato-Partner geben, wenn die USA ihren Kampf gegen den Terror auf Staaten wie den Irak oder Somalia ausweiten?

Voigt: Das hängt davon ab, ob es um militärische oder politische Unterstützung geht. Es muss immer gezeigt werden, dass es sich um einen Kampf gegen den Terror handelt. Ob man auch gegen den Irak vorgehen soll? Da sind wir skeptisch. Es zeigt sich aber, dass die Mehrzahl der Europäer und auch ein Teil der Amerikaner ein Problem mit dem Begriff der "Achse des Bösen" haben.

STANDARD: Ist es nicht so, dass die Amerikaner auf Unilateralismus setzen, während die Europäer unbedingt die UN mit im Boot haben wollen?

Voigt: Die Europäer haben nach dem Zweiten Weltkrieg eine Kultur des Multilateralismus entwickelt. Dass nationale Gesichtspunkte der gemeinsamen europäischen Sache willen zurückgestellt werden müssen. Die Amerikaner sagen: Wir definieren erst unsere Interessen. Da gibt es Unterschiede in der politischen Kultur.

STANDARD: Sind die Europäer überhaupt in der Lage zu langfristigen Einsätzen?

Voigt: Die Europäer haben im militärischen Bereich ihre Schwächen und sind hier immer auf die Amerikaner angewiesen. Dafür sind wir bereit, beim ökonomischen Wiederaufbau mehr zu tun, wie das Beispiel Afghanistan zeigt. Dafür ist es leichter, in Europa Unterstützung zu bekommen.
STANDARD: Wie realistisch ist, dass die europäischen Nato-Staaten ihre Verteidigungsbudgets erhöhen?

Voigt: Die öffentliche Diskussion geht mehr in diese Richtung als noch vor drei Jahren. Der europäische Stabilitätspakt begrenzt aber zusätzliche Ausgaben. Aber auch in Deutschland wurde dafür schon mehr ausgegeben als früher. Jeder Staat ist gefordert, aber kein europäisches Land wird die USA ganz zufrieden stellen.

STANDARD: Gibt es so etwas wie eine technologische Kluft zwischen den USA und den Europäern?

Voigt: Es ist aber weniger eine technologische Kluft als eine der Beschaffung. Moderne Technik gibt es auch in Europa. Da sind wir wieder beim Geld.

STANDARD: Wie ernst werden die Europäer von den USA genommen?

Voigt: Das ist unterschiedlich. So sind die Amerikaner positiv überrascht, dass die Deutschen in Mazedonien die Führung der Friedenstruppe übernommen haben und bereit waren, sich in Afghanistan zu beteiligen. Die Regierung lobt, aber die Kongressabgeordneten wollen mehr. Die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik gibt es. Aber jetzt ist die Frage: "Where is the beef?"

STANDARD: Das zentrale Manko bleibt also die konkrete Umsetzung?

Voigt: Für europäische Verhältnisse ist das ein großartiges Projekt, und die Fortschritte sind da. Wenn die USA fragen: Wie schnell könnt ihr reagieren?, sagen die Verteidigungspolitiker: Wir wollen mehr tun. Wenn es aber um die Kürzung von Sozialbudgets geht, sind wir schnell an den Grenzen. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 5.2.2002)

STANDARD- Korrespondentin Alexandra Föderl-Schmid

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