"Über den tagespolitischen Tellerrand" blicken

4. Februar 2002, 17:56
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Pekarek: Keine "Novellierungsdiskussion"

In seinem Brief an die ORF-Stiftungsräte betont Klaus Pekarek, Vorsitzender des obersten ORF-Aufsichtsgremiums, es sei nicht seine Absicht gewesen, "eine aktuelle Novellierungsdiskussion" zum ORF-Gesetz auszulösen oder den Stiftungsrat und seine Mitglieder zu übergehen. Seine Argumentationslinie, dass der ORF durch eine Teilprivatisierung von "Querverbindungen zur Politik" befreit werden könnte, bekräftigt er in dem der APA vorliegenden Schreiben.

Ein rein persönliches Anliegen

Es sei ihm bei seinen Überlegungen ein "rein persönliches Anliegen" gewesen, "über den 'tagespolitischen Tellerrand' hinauszublicken", so Pekarek. Er habe sich auf die Interview-Frage nach der "gelungenen 'Entparteipolitisierung'" des ORF bezogen: Mit dem neuen ORF-Gesetz sei jedenfalls "ein großer Schritt in die richtige Richtung gesetzt" worden. Es müsse jedoch berücksichtigt werden, dass es durch den Bestellungsmodus des Stiftungsrats - entsenden dürfen etwa die Bundesregierung und die Bundesländer - "zwangsläufig Querverbindungen zur Politik" gebe.

"Wenn man nun die im Rahmen des ORF-Gesetzes erfolgte 'Entparteipolitisierung' als zu wenig weit reichend empfindet, muss man die Gesamtkonzeption dahingehend entwickeln, dass man dem Unternehmen Miteigentümer außerhalb des staatlichen Einflussbereiches gibt", schreibt Pekarek. "Diese aus meiner Sicht sachlogisch zwingenden Konsequenzen werden von Kritikern der aktuellen öffentlich-rechtlichen Stiftungskonstruktion nicht ausgesprochen."

Klartext

"Entweder man akzeptiert im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Rechtsform gewisse - durch das ORF-Gesetz weiter reduzierte und mediatisierte - staatliche Mitwirkungsbefugnisse, oder aber man akzeptiert im Rahmen von gesellschaftsrechtlichen Konstruktionen private Miteigentümer", meint Pekarek weiter "im Klartext". Und: "Beides nicht zu wollen, entspricht einer sachlich nicht zu rechtfertigenden oder aber politisch motivierten Realitätsverweigerung." (APA)

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