Guantanamo: Amnesty schlägt Alarm

4. Februar 2002, 16:32
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Foto von in Ketten gelegtem Mann wirft für Menschenrechts- Organisation brisante Fragen auf

London - Nach der Veröffentlichung eines neuen Fotos von Gefangenen auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo hat sich die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) erneut für bessere Haftbedingungen ausgesprochen. "Es ist für uns sehr wichtig, dass die Gefangenen Anwälte und unabhängige Beobachter wie uns bekommen", sagte ai-Sprecher Claudio Cordone am Montag in London. Anlass für den Appell war ein in der Presse veröffentlichtes Foto, das einen Gefangenen an Händen und Füßen angekettet auf einer Bahre zeigte. Cordone betonte, so viel er wisse, handle es sich um ein offizielles Foto des Pentagon. Er wisse nicht, wer es gemacht habe und welchen Gefangenen es zeige.

Cordone kritisierte die Unterbringung der Häftlinge in käfigartigen Verschlägen unter freiem Himmel. Es sei durch nichts zu rechtfertigen, dass die Gefangenen auch zum Duschen angekettet seien. Im Hinblick auf die rund 5000 noch in Afghanistan verbliebenen Gefangenen appellierte Cordone an die US-Regierung und an die internationale Gemeinschaft, mit der afghanischen Übergangsregierung zusammenzuarbeiten, damit ein Mindestmaß an Grundrechten eingehalten würde.

Die USA wollen nach Ansicht des ehemaligen Justizministers Ramsey Clark, dass ihre "Misshandlung" der Guantanamo-Gefangenen wahrgenommen wird. "Das 'Rambo-Image' ist ein bewusster Akt. Es dient der Einschüchterung. Selbstverständlich hat das nichts mit der Genfer Konvention und anderen internationalen Rechtsnormen zu tun", sagte Clark in einem Interview für die Berliner linksgerichtete Zeitung "Neues Deutschland"."Die USA tun schlichtweg das, was sie wollen. Die Gefangenen werden illegal auf Guantanamo festgehalten", so Clark, der unter dem demokratischen Präsidenten Lyndon B. Johnson in der zweiten Hälfte der Sechzigerjahre Justizminister war. "Der traurige Kontext besteht darin, dass die USA ein armes Land wie Afghanistan in Grund und Boden gebombt und Leute gefangen genommen haben, die vielleicht nur zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Sie werden jetzt misshandelt, aber nicht aus Versehen, sondern absichtlich."

"In Guantanamo wird wieder einmal deutlich, dass sich die USA, ob im Krieg, bei der Behandlung der Gefangenen oder in so genannten Friedenszeiten, über das Gesetz stellen. Systematisch wird Völkerrecht verletzt: von der Bombardierung der Zivilbevölkerung und ziviler Infrastrukturen über die Ablehnung des Landminen-Abkommens - man exportiert auch Minen in die ganze Welt - oder den Bruch von Umweltschutz- und Rüstungskontrollverträgen bis hin zum Boykott des Internationalen Strafgerichtshofes", so Clark.(APA/AFP)

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