Persson: EU braucht langfristig mehr Zuwanderung

4. Februar 2002, 20:58
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Schwedischer Premier betont bei Vortrag in Wien Notwendigkeit einer ausgeglichenen Budgetpolitik - Absage an NATO-Beitritt

Wien - Die Staaten der Europäischen Union brauchen nach Ansicht des schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson langfristig mehr Zuwanderung. "In zehn bis 15 Jahren werden wir eine neue Einwanderungspolitik benötigen, um unser Wohlfahrtssystem aufrecht zu erhalten", sagte Persson Montagabend bei einem Vortrag über schwedische Erfahrungen auf dem Weg zu einem modernen Wohlfahrtsstaat im Rahmen des Renner-Instituts in Wien. Der schwedische Ministerpräsident räumte jedoch ein, dass eine derartige Debatte in Europa aus politischen Gründen derzeit nicht durchführbar sei, da bereits die Asylpolitik heftig in der EU umstritten sei.

Persson betonte in seinem Vortrag die Notwendigkeit einer ausgeglichenen Budgetpolitik für die Gesundheit der Wirtschaftsentwicklung eines Landes. Dies habe er selbst als früherer Finanzminister Schwedens bei der Konsolidierung der schwedischen Haushaltspolitik erfahren. "Es kann niemals ein Ziel sozialdemokratischer Politik sein, den öffentlichen Finanzsektor in Schulden zu stürzen", sagte Persson.

SP-Spitze zu Gast

Perssons Konsolidierungspolitik hatte in Schweden zu einem drastischen Abbau der Staatsschulden und einer deutlichen Reduktion der Arbeitslosigkeit geführt, das Land verzeichnet mittlerweile einen deutlichen Budetüberschuss. An dem Vortrag nahmen unter anderem SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und SPÖ-Vizevorsitzender Heinz Fischer sowie der frühere sozialdemokratische Bundeskanzler Franz Vranitzky teil.

Im Rahmen seines Wien-Aufenthaltes traf Persson am Nachmittag auch mit Nationalratspräsident Fischer zusammen. Im Mittelpunkt eines Gespräches zwischen den beiden Politikern standen EU-Themen, insbesondere die Währungsunion und die Erweiterung der Union, heißt es in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz. Persson habe sich gegen einen NATO-Beitritt seines Landes ausgesprochen. Die Bündnisfreiheit sei die beste Sicherheitsoption für Schweden, es bestehe keinerlei Grund, daran etwas zu ändern. (APA)

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