Kampf gegen Terror als Vorwand zur Verfolgung von Minderheiten

4. Februar 2002, 14:54
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GfbV: In China nimmt Repression gegen moslemische Minorität zu

Göttingen - Die Repressionen chinesischer Sicherheitskräfte gegen die moslemischen Uiguren sind seit dem 11. September verschärft worden. Anlässlich des fünften Jahrestages des Massakers von Gulja im Nordwesten der Volksrepublik China vom 5. Februar 1997 zieht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine düstere Bilanz. "Peking führt Krieg gegen Muslime", erklärte der Asienreferent der GfbV, Ulrich Delius, am Montag in Göttingen. Allein in der Provinzhauptstadt Urumqi (Urumtschi) seien im November und Dezember 526 Uiguren aus politischen Gründen verhaftet worden, nachdem dort 40000 Soldaten stationiert worden waren.

Repression richtet sich gegen uigurische Zivilbevölkerung

"Mit dem Kampf gegen den Terror von Extremisten kann nicht gerechtfertigt werden, dass muslimische Geistliche zur Teilnahme an Umerziehungskursen der kommunistischen Partei gezwungen werden und dass muslimischen Schülern während des Ramadan im November das Fasten verboten wurde", kritisierte Delius. "Die Repression richtet sich kollektiv gegen die uigurische Zivilbevölkerung", sagte der Vorsitzende des Ostturkestanischen Nationalkongresses, Ever Can. In Gulja sei das von chinesischen Behörden und Sicherheitskräften verbreitete Klima der Gewalt noch unerträglicher geworden, ergänzte Delius. Die dortige Präfektur habe in einem Erlass vom 3. Jänner angeordnet, dass islamische Feste, Hochzeiten und Beerdigungen besonders überwacht und "feudale Riten" abgeschafft werden müssten.

Verurteilt und hingerichtet

Vor fünf Jahren waren in Gulja am 5. Februar, dem Tag nach der Heiligen Nacht des Ramadan, schwere Unruhen ausgebrochen, als Angehörige und Freunde die Freilassung Hunderter junger muslimischer Gläubiger gefordert hatten. Auf Grund ihrer mutmasslichen Beteiligungen wurden laut Delius mindestens 65 Uiguren zum Tode verurteilt und hingerichtet.

"Ostturkestanische Terroristen"

Die chinesische Regierung hat ihre Terrorismus-Vorwürfe gegen die moslemische Unabhängigkeitsbewegung der Uiguren in der Nordwestregion Xinjiang (Sinkiang) bekräftigt. "Ostturkestanische Terroristen" seien eng mit dem internationalen Terrorismus und der Terrororganisation von Osama bin Laden verwoben, erklärte die Regierung in Peking. Bin Laden habe sich mit zentral- und westasiatischen Terrorgruppen zusammengetan, um den ostturkestanischen Terroristen zu helfen, einen "Heiligen Krieg" in Xinjiang zu starten. Ziel sei ein theokratischer Staat.

Kampf gegen "Separatisten"

US-Präsident George W. Bush hatte Peking davor gewarnt, den Kampf gegen den Terrorismus als Vorwand für die Verfolgung von Minderheiten zu missbrauchen. Nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September hatte China erklärt, es schließe sich der Anti-Terror-Koalition an und erwarte von den Amerikanern "Unterstützung und Verständnis" für den Kampf gegen die "Separatisten" in Xinjiang, in Tibet und Taiwan. Vor der Machtübernahme der Kommunisten in Peking 1949 hatte es während einer kurzen Phase eine faktisch unabhängige Republik Ostturkestan in Xinjiang gegeben. In der Region mit mehrheitlich nichtchinesischer moslemischer Bevölkerung haben fundamentalistische und irredentistische Strömungen für Instabilität gesorgt. Neben dem Turkvolk der Uiguren leben in Xinjiang auch Kirgisen, Kasachen und Tadschiken - deren Landsleute in der früheren Sowjetunion heute über eigene Staaten verfügen - unter chinesischer Herrschaft. (APA/sda)

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