PDS schließt rot- rot- grüne Koalition für 2002 aus

4. Februar 2002, 13:04
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FDP spricht von Richtungsentscheidung

Berlin - In der neu entflammten Koalitionsdebatte hat die PDS ein Zusammengehen mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl in Deutschland ausgeschlossen. Die stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende Petra Pau erklärte am Montag im Südwestrundfunk: "Für 2002 sehe ich überhaupt keine Chance, dass man über eine Regierungsbeteiligung nachdenkt." Hierin stimme sie Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch überein. Unterhalb der Regierungsbeteiligung im Bund werde man sich aber mit der PDS verständigen müssen.

Angesichts sinkender Umfragewerte für Rot-Grün hatten sich am Wochenende einige Bundestagsabgeordnete der Grünen dafür ausgesprochen, notfalls mit der PDS zu koalieren. Spitzenpolitiker von SPD und Grünen hatten solche Überlegungen allerdings energisch zurückgewiesen.

Vor allem im Bereich der Außen-, Sicherheits-, und Innenpolitik sah Pau Differenzen zwischen der PDS und den Regierungsparteien. Ihre Partei lehne präventive Kriege ab, sagte die PDS-Politikerin.

FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, mit den Koalitionsäußerungen aus den Reihen der Grünen werde die Bundestagswahl zu einer "Richtungsentscheidung für Deutschland". Entweder gebe es eine stabile Zweierkoalition mit den Liberalen oder eine Fortsetzung von Rot-Grün mit der PDS. Seine Partei werde den Wahlkampf unter das Motto "Blau-Gelb statt Rot-Rot-Grün" stellen. (APA/AP)

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