Bundesimmobilien: Ratlosigkeit im Wirtschaftsministerium

4. Februar 2002, 12:25
posten

Experte: "BIG-Konstruktion OK, Transaktion beanstandet"

Wien - Hörbare Ratlosigkeit herrscht nach einer Entscheidung des EU-Statistik-Amts im Wirtschaftsministerium, das für die staatseigene Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) zuständig ist. "Die Konstruktion der Bundesimmobiliengesellschaft ist ja okay, aber die Übertragung der Immobilien ist beanstandet worden", resümiert Arnold Pregernig, Immobilienexperte im Wirtschaftsministerium die vergangene Woche getroffene Eurostat-Entscheidung, die Erlöse aus dem Verkauf der Immobilien an die BIG nicht als defizitmindernd anzuerkennen.

Die österreichische Seite müsse zunächst ermitteln, mit welcher genauen Begründung Eurostat diese Entscheidung getroffen habe, dann erst könne man etwas tun, um die Bedenken des Eurostat auszuräumen: "Die BIG ist für sie eine eigene Institution, sie ist dem privatwirtschaftlichen Sektor zuzurechnen und ihre Schulden werden nicht den Staatsschulden zugerechnet. Die Frage ist, warum der Immobilienverkauf an die BIG dennoch als Transaktion von Vermögenswerten und nicht als Verkauf gewertet wird", meinte Pregernig. Verglichen müssten auch die in anderen EU-Ländern getroffenen Lösungen werden. Hauptsächlich zuständig sei das Finanzministerium.

Das Eurostat hatte am Donnerstag vergangener Woche entschieden, dass die Verkäufe an die zu 100 Prozent der Republik gehörende BIG nicht als defizitmindernd anerkennt werden. Experten des Finanzministeriums sollen nun in den nächsten Wochen nach Wegen suchen, um die Anrechnung des auf mehrere Jahrestranchen zu zahlenden Verkaufspreises von 2,4 Mrd. Euro doch zu ermöglichen.(APA)

Share if you care.