Wirtschaft
EU-Kommission: Niemand versucht Stabilitätspakt zu ändern
Zyklisch adaptiertes Defizit als zusätzliches Bewertungskriterium
Brüssel - Kein EU-Land habe bisher versucht, den
Stabilitätspakt zu ändern, betonte ein Sprecher der EU-Kommission am
Montag. Zuvor hatte die "Financial Times Deutschland" (FTD)
berichtet, dass es Bemühungen der EU-Staaten gebe, künftig ein von
konjunkturbedingten Einflüssen bereinigtes Defizit als Kriterium der
Haushaltsdisziplin heranzuziehen. Wie bisher werde auch in Zukunft das nominale Defizit als
Stabilitätskriterium gelten, so der Sprecher. Weder im letzten
EU-Finanzministertreffen, als über den blauen Brief an Deutschland
diskutiert wurde, noch in früheren Diskussionen über die
Wirtschaftspolitik in der Eurozone habe es Versuche gegeben, den
Stabilitätspakt zu ändern.
Das zyklisch bereinigte Defizit werde schon jetzt als zusätzliches
Bewertungskriterium für den Staatshaushalt der Mitgliedsländer
herangezogen. Es sei aber nicht beabsichtigt, das übermäßige Defizit
daran zu bemessen.(APA)