EU-Kommission: Niemand versucht Stabilitätspakt zu ändern

4. Februar 2002, 14:00
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Zyklisch adaptiertes Defizit als zusätzliches Bewertungskriterium

Brüssel - Kein EU-Land habe bisher versucht, den Stabilitätspakt zu ändern, betonte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag. Zuvor hatte die "Financial Times Deutschland" (FTD) berichtet, dass es Bemühungen der EU-Staaten gebe, künftig ein von konjunkturbedingten Einflüssen bereinigtes Defizit als Kriterium der Haushaltsdisziplin heranzuziehen.

Wie bisher werde auch in Zukunft das nominale Defizit als Stabilitätskriterium gelten, so der Sprecher. Weder im letzten EU-Finanzministertreffen, als über den blauen Brief an Deutschland diskutiert wurde, noch in früheren Diskussionen über die Wirtschaftspolitik in der Eurozone habe es Versuche gegeben, den Stabilitätspakt zu ändern.

Das zyklisch bereinigte Defizit werde schon jetzt als zusätzliches Bewertungskriterium für den Staatshaushalt der Mitgliedsländer herangezogen. Es sei aber nicht beabsichtigt, das übermäßige Defizit daran zu bemessen.(APA)

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