Bush legt Budget vor: Mehr Geld für Verteidigung und Sicherheit

4. Februar 2002, 10:02
1 Posting

Größte Steigerung im Militärhaushalt seit Reagan- Administration

Washington - Das Budget für das Fiskaljahr 2003, das US-Präsident George W. Bush am Montag dem Kongress vorlegt, wird laut Medienberichten starke Steigerungen für den Verteidigungshaushalt und für die innere Sicherheit zum Schutz vor Terrorangriffen enthalten. Das Pentagon soll mit zwölf Prozent Plus den größten Zuwachs seit der Administration von Ronald Reagan erhalten. Für den Bereich Innere Sicherheit ist die Verdoppelung der Budgetmittel auf 37,7 Mrd. Dollar (43,6 Mrd. Euro) geplant. Der 2,13 Billionen-Dollar-Haushalt 2003 sieht ein Budgetdefizit von 80 Mrd. Dollar vor.

Auf vier "fette" Jahre mit Budgetüberschüssen folgt bereits im laufenden Fiskaljahr 2002 ein Budgetdefizit von geschätzten 106 Mrd. Dollar, das durch eine Kombination von Rezession, Steuerermäßigungen und Mehrausgaben im Kampf gegen Terrorismus zu Stande kommt. Alleine die Militäraktion in Afghanistan kostet nach Schätzungen mehr als eine Mrd. Dollar pro Monat. Bei seiner Rede "Zur Lage der Nation" vergangenen Dienstag hatte Bush bereits angekündigt, dass er zu Gunsten höherer Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit jedes Defizit in Kauf nehme.

2003 Budgetdefizit vorgesehen

Der Verteidigungshaushalt soll nach Angaben von Regierungsvertretern in den nächsten fünf Jahren stufenweise um 120 Mrd. Dollar angehoben werden. Für das Fiskaljahr 2003, das am 1. Oktober beginnt, ist eine Steigerung des Pentagon-Budgets von derzeit 331 Mrd. Dollar auf 379 Mrd. Dollar vorgesehen. Im Jahr 2007 soll der Verteidigungshaushalt schließlich 451 Mrd. Dollar betragen. Der von Bush heuer vorgesehene Anstieg von zwölf Prozent, 48 Mrd. Dollar, wäre die höchste Steigerung eines US-Militärbudgets seit dem Kalten Krieg, als die Reagan-Administration vor 21 Jahren ein Wettrüsten mit der Sowjetunion begonnen hatte, das schließlich den wirtschaftlichen Untergang der kommunistischen Weltmacht mitverursacht hatte.

Die höheren Verteidigungsausgaben sollen teilweise in höhere Gehälter und bessere Ausrüstung für Militärs fließen. Mit 29 Mrd. Dollar wird der "Krieg gegen Terrorismus" finanziert, neun Mrd. Dollar werden für "innovative Militärausrüstung" wie unbemannte Spionage-Flugzeuge und satellitengesteuerte Raketen ausgegeben. Weiters sollen vier U-Boote, die ursprünglich für den Einsatz von nuklearen Langstrecken-Raketen geplant wurden, umgerüstet werden, um konventionelle Kurzstrecken-Raketen abfeuern zu können.

Angesichts der nach wie vor bestehenden demonstrativen Einigkeit zwischen Republikanern und Demokraten in außenpolitischen Fragen erwarten Beobachter kaum Widerstand seitens der Demokraten gegen den aufgeblähten Militärhaushalt. Umstritten dürften hingegen die Sparpläne des Präsidenten sein, etwa bei Programmen für sozial benachteiligte Jugendliche. Führende Vertreter der Demokraten, die im Senat die Mehrheit haben, lehnen die Kürzung von Programmen für Arbeitslose als "unsozial" ab. Weitere tiefe Einschnitte im Bundesbudget sollen unter anderem bei der Finanzierung der Internationalen Raumstation (ISS) und bei der Förderung von Ölbohrungen im Ausland gemacht werden. (APA)

Share if you care.