Deutscher Vertriebenenbund lehnt Sammelklage ab

4. Februar 2002, 08:40
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Die Chefin des Bundes, Erika Steinbach, fordert im STANDARD-Gespräch die Aufhebung der Benes-Dekrete vor einem EU-Beitritt Tschechiens

Der deutsche Bund der Vertriebenen droht im Gegensatz zu den Sudetendeutschen in Österreich nicht mit einer Sammelklage gegen die Benes-Dekrete und rechtlichen Schritten zur Rückgabe von Immobilien. "Als Verband können wir so eine Forderung nicht erheben", sagte die Präsidentin des Bundes, Erika Steinbach, im STANDARD-Gespräch. Ihrer Einschätzung nach ist eine Sammelklage nur durch natürliche Personen in den USA möglich.

Vermögensrechtliche Fragen wurden in der 1997 verabschiedeten deutsch-tschechischen Erklärung ausgeklammert: "Es ist ein Fehler gewesen und wird ein Fehler bleiben. Die furchtbare Vergangenheit wollen wir nicht auslöschen. Man darf nicht die Teile, die einem nicht gefallen, aus der gemeinsamen europäischen Geschichte ausblenden", so Steinbach.

Wie die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich fordert auch der Bund der Vertriebenen - ein Dachverband aus 22 Landsmannschaften - die Aufhebung der Benes-Dekrete als Voraussetzung für einen EU-Beitritt Tschechiens. Steinbach führt weiters das Straffreistellungsgesetz an, das all jene Täter vor jeder Bestrafung schützt, die nach 1945 Deutsche ermordet hätten. "Diese Gesetze lassen sich mit dem europäischen Wertefundament nicht vereinbaren und müssen aufgehoben werden. Solange dies nicht geschieht, widerspricht dies dem Wertekonsens in der EU. Es ist die Pflicht der Völkergemeinschaft, so etwas nicht einfach hinzunehmen." Menschenrechtsfragen dürften nicht beiseite geschoben werden. "Solche Fragen dürfen nicht in der Schmutzecke der Geschichte liegen gelassen werden."

Sie erwarte auch vom deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass er das Thema Aufhebung der Benes-Dekrete und die Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman bei seinem Besuch im März anspreche. "Jeder deutsche und österreichische Bundeskanzler muss die Interessen der eigenen Bevölkerung, dazu gehören die Sudetendeutschen inzwischen, wahrnehmen."

Auf den Einwand hin, dass auch Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel kein Junktim zwischen Aufhebung der Benes-Dekrete und einem EU-Beitritt herstelle, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete: "Er spricht das Thema aber immer wieder an und mahnt es auch an." Dass sie mit ihrer Forderung auf Linie der FPÖ sei, dazu meinte die Abgeordnete: "Mit wem ich in Österreich auf dieser Linie bin, ist unerheblich. Wichtig ist, dass meine Anliegen mit den Normen von Menschen- und Völkerrecht im Einklang sind."

Zu dem Brief Zemans an den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, in dem dieser erläutert, er habe nicht über "kollektive Schuld" der Sudetendeutschen gesprochen, meinte Steinbach: "Das ist immerhin ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Es ist schon viel Porzellan zerschlagen worden. Zeman und maßgebliche tschechische Politiker müssen sich mit der Vertreibung auseinander setzen und zusehen, wie das Unrecht auf eine verträgliche Art und Weise geheilt werden kann." Kein Premier habe sich "auf so unerträgliche Weise geäußert wie Zeman". (DER STANDARD, Print, 4.2.2002)

STANDARD-Korrespondentin Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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