"Unverantwortliches Spiel mit dem Sammelbecken der Unzufriedenen"

4. Februar 2002, 08:38
16 Postings

Landeshauptmann Pühringer zeigt im STANDARD- Interview Verständnis für eine Sammelklage von Sudetendeutschen

Standard: Es gibt eine ziemlich große Sudetengemeinde in Oberösterreich. Halten Sie die angekündigte Sammelklage gegen Tschechien eigentlich für vernünftig?

Pühringer: Ich habe dafür Verständnis. Auf die Provokationen des Herrn Zeman (tschechischer Regierungschef, Anm.) folgen jetzt natürlich Antworten. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat, dass die Sudetendeutschen seinerzeit nicht nur verjagt worden sind, sondern jetzt auch noch global in die Nähe des Herrn Hitler gestellt wurden, obwohl es schon um 1930 Gebiete mit deutschsprachiger Mehrheit gab. Ich bin der Meinung, dass es einen Akt der Versöhnung ähnlich wie in Deutschland geben soll.

Standard: Ihr Landtagswahlkampf wird voraussichtlich - 2003 - mit dem Nationalratswahlkampf zusammenfallen, und die FPÖ kündigt schon jetzt an, die EU-Erweiterung zum Thema zu machen. Ist Ihnen das unangenehm?

Pühringer: Niemand kann annehmen, dass in Europa auf Dauer Stabilität und Frieden herrschen wird, wenn es ein zweigeteiltes Europa gibt. Es wäre daher von ganz entscheidender Bedeutung, dass bei diesem Thema ein breiter österreichischer Konsens besteht. Bei der EU-Erweiterung werden derzeit zwei Fehler gemacht. Die einen, die hudeln, beachten nicht, dass viele österreichische Bürger im Kopf und im Herzen diesen Schritt noch nicht mitvollziehen können. Die anderen nutzen das Sammelbecken der Unzufriedenen, der Skeptiker und der möglichen Verlierer für ihre tagespolitischen Zwecke. Beides ist nicht gut, Letzteres ist unverantwortlich.

Standard: Vergiftet negative Stimmung auf Bundesebene nicht auch Ihren Landtagswahlkampf?

Pühringer: Wir machen die ganzen sechs Jahre hindurch eine sehr eigenständige Landespolitik und sind sicher für den Bürger unterscheidbar. So werden wir heuer - voraussichtlich im März - als erstes österreichisches Bundesland eine Totalentschuldung vorweisen können.

STANDARD: In Oberösterreich hat es die meisten Anti-Temelín-Stimmen gegeben. Was bieten Sie denen an?

Pühringer: Diese Leute haben nur in geringem Ausmaß für das Veto (zum EU-Beitritt Tschechiens, Anm.) gestimmt. Sie haben es sozusagen in Kauf genommen. Wenn es eine Volksabstimmung gegen Temelín gegeben hätte ohne Veto, dann hätten wir in Oberösterreich wahrscheinlich 60 bis 70 Prozent erreicht. Ich hätte ein solches auch unterschrieben. Die Landespolitik wird alles gegen Temelín - und wenn das nicht durchsetzbar ist, zumindest für die Sicherheit des Atomkraftwerks - tun.

STANDARD: Ist das Paket, das Schüssel und Molterer Ende November gemeinsam mit den Tschechen in Brüssel geschnürt haben, noch einmal zu öffnen?

Pühringer: Mehr war damals nicht drinnen. Daher geht es nicht um Nachverhandlungen. Aber man kann den Versuch einer neuen Verhandlungsrunde unternehmen, wenn es neue Leute gibt. Auch wenn die Hoffnung gering ist. Wir sollten uns aber keinesfalls in den tschechischen Wahlkampf einmischen. Wenn wir dort reinblasen, dann geht es in die ganz andere Richtung, weil man sich dort sicher nicht dreinreden lassen will.

STANDARD: Der Zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn hat in mehreren Interviews gedroht, die FPÖ könnte die Koalition mit der ÖVP aufgeben und gemeinsame Sache mit der SPÖ machen. Wie beurteilen Sie den Koalitionspartner Ihrer Partei auf Bundesebene?

Pühringer: Ich glaube, dass die Koalition besser funktioniert, als sie wirkt, aber dass die Zwischenrufe aus dem Süden (von Jörg Haider, Anm.) sicher auch für die FPÖ-Regierungsriege unangenehm sind. Die FPÖ muss, wenn sie die Regierung verlassen möchte, schon realistisch ihre Optionen einschätzen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPÖ mit fliegenden Fahnen in eine Partei des Großindustriellen Prinzhorn eintreten würde. Die FPÖ muss wissen, dass sich eine Regierung nur durch Leistung profilieren kann. Das ist der Unterschied zur Opposition. Aber das dürften noch nicht alle realisiert haben. Ich kann nur appellieren, sich mit internen Streitereien jetzt nicht um den Erfolg der eigenen Regierungspolitik zu bringen. (DER STANDARD, Print, 4.2.2002)

Martina Salomon
Share if you care.