Turnübungen auf der "Achse des Bösen"

3. Februar 2002, 21:11
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Europäer und Amerikaner sind sich zunehmend uneins über den Fortgang des Antiterrorfeldzugs

Die schärfste Drohung kommt mit einer gewissen Beiläufigkeit daher. "Die nächste Front ist klar, und wir sollten nicht davor zurückschrecken", sagt John McCain, der republikanische Senator, und verliest die Kriegserklärung mit der Gelangweiltheit eines Buchhalters: "Ein Terrorist sitzt in Bagdad, mit den Ressourcen eines ganzen Staats zu seiner Verfügung, dem Geld aus illegalen Öleinnahmen und einem jahrzehntelangen Erfolg bei der Herausforderung der internationalen Gemeinschaft, die verlangt, dass er sein Programm zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen offen legt."

Die "Achse des Bösen" - die Brandmarkung des Irak, Irans und Nordkoreas durch US-Präsident George W. Bush - ragte bis in die Internationale Sicherheitskonferenz nach München am vergangenen Wochenende, wo Verteidigungsminister und Sicherheitspolitiker über den Kampf gegen den Terrorismus und den Zustand der Nato debattierten. Mit der Formel von der "bösen Achse" als Gastgeschenk der Amerikaner mochten sich die Europäer allerdings nicht anfreunden.

Während US-Senatoren und Kongressabgeordnete die Linien des "neuen amerikanischen Internationalismus" (McCaine) nach den Terrorschlägen vom 11. September aussteckten, meldeten die europäischen Nato-Verbündeten Zweifel an. "Es kann nicht sein, dass die USA allein entscheiden und wir folgen", meinte der deutsche CDU-Außenpolitiker Karl Lamers. "Ich würde es für falsch halten, an diesem Ende zu beginnen", mahnte der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping mit Blick auf eine mögliche Ausweitung des Antiterrorkriegs auf den Irak. Die Militäroperationen seien eine Frage der Selbstverteidigung, entschied jedoch der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz.

Es war der Beginn eines Schlagabtauschs, der sich auf anderen Feldern fortsetzte: Verteidigungsausgaben, Zusammenarbeit mit der US-Rüstungsindustrie, neue Verbündete. Die EU möge die Türkei besser behandeln, empfahl Wolfowitz etwa. Die Türkei sei ein "front war"-Staat im Krieg gegen den Terror, wie es Westdeutschland während des Kalten Kriegs war. Der Vizechef des Pentagons nannte noch vier weitere neue strategische Partner der USA - Pakistan, Indonesien, Jordanien und Marokko.

Nicht zuletzt die 48-Milliarden-Dollar-Steigerung des amerikanischen Verteidigungsbudgets hat die Europäer augenscheinlich unter Druck gesetzt. Deutschland müsse seinen Wehretat "deutlich steigern", forderte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, der seinen Auftritt bei der Sicherheitskonferenz zu einer ersten außenpolitischen Rede als Kanzlerkandidat nutzte. US-Vertreter nannten eine wachsende "Technologielücke" zwischen amerikanischem und europäischem Militär als Grund für die geringe Einbindung der Nato-Verbündeten. Nato-Generalsekretär George Robertson appellierte wiederum an die USA, Waffentechnologie mit den Europäern zu teilen, und warnte: "Washington könnte am Ende vor der Wahl stehen: Allein handeln oder gar nicht - und das ist überhaupt keine Wahl." (DER STANDARD, Print, 4.2.2002)

STANDARD-Redakteur Markus Bernath aus München
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