Christliche Werte trotz der EU

3. Februar 2002, 19:57
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Slowakisches Parlament verabschiedet Deklaration für die Zeit nach dem EU-Beitritt

Die Debatte kam spät. Obwohl das Thema EU-Integration in der Slowakei schon seit etlichen Jahren diskutiert wird und alle Parteien - in Koalition wie Opposition - inzwischen die EU-Mitgliedschaft des Landes zur höchsten Priorität erhoben haben, gab es erst vergangene Woche auch im Nationalrat, dem slowakischen Parlament, eine erste offizielle Diskussion über die eigentliche Zukunft der Republik nach einem EU-Beitritt.

Ergebnis ist eine "Deklaration über die Souveränität der Mitgliedstaaten und Kandidatenländer in ethischen und kulturellen Fragen". Für den Entwurf der christdemokratischen KDH stimmten letztlich Abgeordnete des rechten Teils der Regierungskoalition zusammen mit der oppositionellen HZDS von Vladimír Meciar und beiden nationalistischen Parteien.

Bratislava sendet so ein eindeutiges Signal Richtung Brüssel: Die Deklaration sieht nämlich vor, dass die Souveränität der Slowakei gegenüber der EU erhalten bleibt, sobald die Annahme von europäischen Rechtsnormen die christlichen Werte der Slowaken gefährden würde. Gemeint sind dabei so heikle Fragen wie das Recht auf den Schutz des ungeborenen Lebens, also ein eventuelles Verbot von Abtreibungen oder die Ablehnung eines Gesetzes über die so genannte registrierte Partnerschaft von homosexuellen Partnern, sowie alle damit zusammenhängenden Entscheidungen in Sachen Gesundheitswesen, Erziehung und Bildung.

Sehr scharf gegen die Deklaration stellte sich vor allem der Chef des Außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat, Peter Weiss, indem er die Christdemokraten direkt beschuldigte, sie wollten hinter den geflügelten Worten nur ihre weiteren Bemühungen um ein Verbot von Abtreibungen verstecken, da ihr Versuch, dies schon bei der Novellierung der slowakischen Verfassung durchzusetzen, fehlgeschlagen ist. Das Dokument stellt laut Weiss das EU-Parlament unnötig als eine Bedrohung für die Identität der Slowakei dar. Die Deklaration fördere auch nicht den Schutz der Menschenrechte - im Gegenteil, sie stachele zur weiteren Diskriminierung an und sei somit nicht nur unsinnig, sondern auch unnötig, da die EU keineswegs ihre Mitglieder daran hindere, traditionelle Werte zu schützen.

Die Initiative der KDH, die die Opposition und Koalition so seltsam vereint, beweist, dass die EU-Integration in der Slowakei, wo sich laut Umfragen über 60 Prozent der Bewohner für eine EU-Mitgliedschaft aussprechen, offenbar auch Ängste hervorruft. (DER STANDARD, Print, 4.2.2002)

STANDARD-Mitarbeiterin Renata Kubicová aus Bratislava
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