Verleastes Österreich - von Helmut Spudich

3. Februar 2002, 19:50
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Andere mögen ihre Staatshaushalte durch Sparsamkeit sanieren, du, glückliches Österreich, kannst dich gewinnbringend verborgen. Wer wird auch Familiensilber verkaufen, wenn er es bloß zu verleihen braucht und mit den Mieteinnahmen seine Schulden abdecken kann?

Die öffentliche Hand hat einen neuen Weg entdeckt, um ihre Schuldenberge zu bedienen: "Lease & Lease Back", vermieten und zurückmieten. Die Sache funktioniert ungefähr so: Sie besitzen was, sagen wir mal die Wiener Straßenbahnen, was ein erheblicher Sachwert ist. Diesen Sachwert vermieten sie an einen Interessenten, dafür bekommen sie Miete. Weil sie aber diese Straßenbahnen dringend selber brauchen, mieten sie sie umgehend zurück, um sie weiter benutzen zu können.

Wer jetzt annimmt, dass nach zwei Vermietungen die Sache teurer wird, weil ja beide verdienen müssen, liegt daneben: Lukrativ wird das Geschäft für beide Teile durch die US-Steuer, die einem US-Investor erlaubt, die Miete einer Wiener Straßenbahn abzuschreiben. Gegenüber einem anderen Finanztrick, dem vor einigen Jahren in Mode gekommenen "Sale & Lease Back" (verkaufen und zurückmieten), hat dies einen entscheidenden Vorteil: Österreich wird nicht ausverkauft, sondern nur ausvermietet. Dabei sind wir nicht allein auf weiter Flur, andere wie die Holländer haben das neue Leasingverfahren maastrichtgetrieben bereits zur Meisterschaft entwickelt.

Österreich kann nach Auffassung von Experten solcher Tricks noch viel aus sich selbst herausholen. Was von Kaprun bis Schönbrunn als nationales Heiligtum niet- und nagelfest und daher nicht veräußerbar ist, ohne das Kleinformat gegen sich aufzubringen kann flott vermietet werden. Wie wär 's mit einem Museumsquartier?

All das kann nur gut gehen, solange der amerikanische Fiskus und die amerikanischen Steuerzahler mitspielen. Denn die gesamte Konstruktion beruht ausschließlich auf der gegenwärtigen Steuergesetzgebung der USA. Ändert sich diese Gesetzgebung, dann fällt die Konstruktion zusammen. Das Risiko ist wahrscheinlich finanztechnisch begrenzt: Miet- und Rückmietvertrag werden aufgehoben, die Straßenbahn hat ohnedies nie ihre Wiener Schienen verlassen, kostet sie halt wieder das, was sie vor der Vermietung auch gekostet hat. Das Risiko ist anderer, psychologischer Art. Die öffentlichen Kassen werden sich an den neuen Spielraum, den diese Operation ermöglicht, rasch gewöhnen und ihn für neue Ausgaben - etwa für ein Konjunkturprogramm oder eine Steuerreform - benutzen. Fällt dann zu einem ungünstigen Zeitpunkt die wunderschöne "Lease & Lease Back" Konstruktion zusammen, stehen plötzlich wieder die alten Finanzierungskosten zu Buche, neue Belastungen sind hinzugekommen, der Schuldenberg ist plötzlich gewachsen. Aber sicherlich kann man auch Schulden gewinnbringend vermieten. (Der Standard, Printausgabe, 04.02.2002)

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