EU-Kommission prüft Großprojekte einzeln

3. Februar 2002, 18:47
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Strengere Kontrolle für Subventionsanliegen

Wien - Die EU-Kommission für Wettbewerb will künftig großen Ansiedlungsprojekten nicht nur die Subventionen kürzen, sondern die Projekte in Zukunft auch alle einzeln genau durchleuchten.

Wie dem STANDARD auf Anfrage bestätigt wird, müssen sich die EU-Mitgliedsstaaten in Zukunft verpflichten, Investitionsvorhaben, deren förderfähige Aufwendungen hundert Mio. Euro übersteigen, einzeln notifizieren zu lassen. Zudem sollen die Projekte nur dann Subventionscash bekommen, wenn die Firma weniger als 40 Prozent des Umsatzes mit diesem Produkt im EU-Raum macht und die durch eine neue Anlage geschaffene Kapazität weniger als fünf Prozent des Gesamtmarktes ausmacht, heißt es.

Außerdem sollen Projekte in "sensiblen Industriesektoren" wie etwa der KFZ-Industrie und dem Stahl- bzw. Schiffbaubereich künftig noch strenger als bisher abgeklopft werden.

"Restriktiver Ansatz"

Wie bereits berichtet, argumentieren die Brüssler in ihrem aktuellen Posititionspapier damit, dass "bei Regionalbeihilfen für mobile Groß- investitionen ein restriktiver Ansatz erforderlich ist, um Subventionsspiralen zu unterbinden". Unternehmen, die Großinvestitionen beabsichtigen, hätten in der Regel gegenüber den lokalen Behörden eine sehr große Verhandlungsmacht.

Das Ergebnis: Um den Betrieb an Land zu ziehen, versuchen sich Länder mit großzügigen Förderungsversprechen zu überbieten. Dies wollen die Brüssler Wettbewerbshüter mit generellen Förderkürzungen von 25 bis 75 Prozent künftig ändern. Nur kleinere Projekte (bis zu 25 Mio. Euro) bleiben unangetastet.(Monika Bachhofer, Der Standard, Printausgabe, 04.02.2002)

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