Argentinien verschiebt Freigabe des Dollar

6. Februar 2002, 14:25
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Wirtschaftsminister legt rigiden Sparhaushalt vor

Buenos Aires - Die argentinische Zentralbank hat die angekündigte Freigabe des Dollarkurses um zwei Tage verschoben. Die bereits seit Montag zwangsweise geschlossen Banken und Wechselstuben dürften das Kundengeschäft nicht wie geplant am Mittwoch wieder aufnehmen, sondern erst am Freitag, teilte die Zentralbank am Dienstag (Ortszeit) mit. Gründe nannte die Bank nicht, aber in Finanzkreisen war eine starke Nachfrage nach dem Dollar und damit ein heftiger Wertverlust des Peso für die ersten Tage des freien Handels nach fast elf Jahren gesetzlicher Dollarbindung erwartet worden.

Dienstag Abend legte Wirtschaftsminister Jorge Remes Lenicov einen rigiden Sparhaushalt für 2002 vor. Insgesamt sind Ausgaben von 38 Milliarden Pesos (22 Milliarden Euro/knapp 303 Mrd. Schilling) geplant, um 22,5 Prozent weniger als der letzte noch vom früheren Wirtschaftsminister Domingo Cavallo vorgelegte Entwurf. Die Einsparungen seien unvermeidbar, weil "niemand uns Geld leiht", sagte Lenicov bei der Vorstellung des Entwurfs im Parlament.

Argentinien brauche dringend internationale Finanzhilfe

Die Krise könne nur überwunden werden, wenn sich jeder "das Ausmaß der argentinischen Krise bewusst" mache, betonte der Minister. Ein Schritt müsse dem anderen folgen und ein "Nervenzusammenbruch" nütze niemandem. Zugleich betonte Lenicov, Argentinien bedürfe dringend internationaler Finanzhilfe. Den Ernst der Lage mache auch der Rückgang beim Verkauf von Neuwagen im Jaänner um mehr als 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich.

Der Ausgabenplan der Regierung geht nach neuen Angaben von einem Defizit von 2,8685 Milliarden Pesos aus. Das wäre 1,0 Prozent des geschätzten Bruttoinlandsprodukts (BIP), das im gleichen Zeitraum um etwa 4,9 Prozent fallen werde. Im vergangenen Jahr hatte das Defizit noch 10 Milliarden Pesos betragen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte daraufhin seine Hilfen Anfang Dezember abgebrochen.

Die Haushaltslücke soll zur Hälfte durch die Emission von Pesos gedeckt werden. Insgesamt solle die Geldmenge nur um 3,5 Milliarden Pesos erhöht und davon 1,5 Milliarden Pesos für Haushaltsausgaben verwendet werden. Den Berechnungen liegt eine geschätzte Jahresinflation von 14 Prozent zu Grunde. Für Januar wurde die Inflation mit 2,3 Prozent angegeben. Das Parlament sagte eine zügige Beratung des Entwurfs zu.

Umstellung der Wirtschaft auf Peson verschoben

Die ursprünglich für diesen Mittwoch angekündigte Umsetzung des neuen Wirtschaftsprogramms mit der beabsichtigten Umstellung der gesamten Wirtschaft auf den Peso wurde auf kommenden Montag verschoben. Erneut demonstrierten tausende Menschen für die Freigabe ihrer Guthaben sowie für Arbeit und Sozialhilfe.

Auf dem Schwarzmarkt mussten am Dienstag bereits 2,30 Pesos je Dollar bezahlt werden. Das entsprach einem Wertverlust von mehr als 56 Prozent seit dem Ende der gesetzlichen Dollarbindung im Verhältnis 1:1 Anfang Jänner.

Die Dollarbindung hatte dem Land zwar Jahre der Stabilität beschert, zugleich aber durch eine Überbewertung des Peso Exporte behindert und Importe künstlich verbilligt. Viele Unternehmen mussten schließen. Der Großteil der Sparguthaben ist bereits seit Anfang Dezember teilweise eingefroren, um einen Zusammenbruch der Banken zu verhindern. Nachdem der Oberste Gerichtshof die Kontenbeschränkungen für verfassungswidrig erklärt hatte, suspendierte die Regierung unter Berufung auf Notstandsgesetze alle Klagen für 180 Tage. Das Parlament erklärte unterdessen, die Voraussetzungen für ein politisches Verfahren gegen die Richter wegen Amtsmissbrauchs seien erfüllt.(APA/dpa)

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