Pilz nennt Bedingungen für Koalition mit der SPÖ

3. Februar 2002, 15:09
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"Gusenbauer muss Stornierung des Abfangjäger-Kaufs garantieren"

Wien - Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat im "Format" Bedingungen für eine allfällige Koalition mit der SPÖ nach den nächsten Nationalratswahlen formuliert. So müsse SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer "wie wir garantieren, dass der Kauf von Abfangjägern storniert wird". Außerdem fordert Pilz von Gusenbauer, dass im Fall einer rot-grünen Regierung der Homosexuellen-Paragraph 209 "mit sofortiger Wirkung gestrichen" werde.

Und auch die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten, die auch von SPÖ-Bürgermeistern nicht aufgestellt werden, müsse diskutiert werden. "Rot-grün wird nicht an der Pack enden", so Pilz.

Gleichzeitig unterstützt er die Kritik des grünen Europa-Abgeordneten Johannes Voggenhuber an der mangelnden inhaltlichen Ausrichtung der Partei und verurteilt die Kritik einiger Abgeordneter am Europasprecher. "Die Andeutungen, seine Kritik könnte ihn um sein Mandat bringen, halte ich für entbehrlich. Inhaltlich müssen wir uns einfach noch genauer vorbereiten. Wir haben Ideen. Jetzt müssen wir aus ihnen konkrete realisierbare Projekte für eine Legislaturperiode entwickeln. Wir brauchen das Programm für die grüne Wende."

Pilz weiter: "Aber jetzt geht es um Programm und Opposition und nicht um Regierungsverhandlungen. Nichts wäre dümmer, als vor lauter Ministerlisten auf die Politik zu vergessen." Auf die Frage nach der zuletzt aufgekommenen Kritik, dass Grüne Abgeordnete zu stark mit der "Kronen-Zeitung" kooperieren, sagt Pilz: "Wenn ein grüner Gemeinderat gegen eine Mülldeponie kämpft und die Krone mit Foto berichtet, wäre es ja Unsinn, das nicht zuzulassen. Aber wenn die Krone Geschäfte vorschlägt: Grüne posieren auf der Titelseite und halten dafür den Mund, dann haben wir dort nichts verloren." (APA)

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