Joschka Fischer: Österreichs Ausländerpolitik fragwürdig

4. Februar 2002, 14:04
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Deutscher Außenminister: Haider benutzt "Rhetorik der Vergangenheit, die in Europa sehr viel Unheil angerichtet hat"

Wien - Deutliche Kritik an der österreichischen Ausländerpolitik übt der deutsche Außenminister Joschka Fischer in einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin "profil". Dort erklärt Fischer laut Presseaussendung des Magazins vom Sonntag, das Beispiel Österreich zeige, "dass ein Bündnis der bürgerlichen Mitte mit rechtspopulistischen Kräften seinen Preis hat - nicht nur in einer Ausländerpolitik, die ich für fragwürdig halte. Sondern vor allem europapolitisch."

Würde die Position der nationalistischen Rechten in einem Land hegemonial, wird Fischer zitiert, wäre das "eine Abkehr vom Gründungs- und Beitrittskonsens der Europäischen Union. Sie sehen es ja an der Rhetorik von (Kärntens FPÖ-Landeshauptmann Jörg) Haider."

Zu Haider äußert sich Fischer laut "profil"-Presseaussendung auch in Bezug auf dessen Aussagen gegenüber Tschechien: "Diese nationalistische Rhetorik, der Herr Haider sich befleißigt, ist eine Rhetorik der Vergangenheit, die in Europa sehr viel Unheil angerichtet hat." In Anspielung auf Reaktionen des tschechischen Premierministers Milos Zeman auf Haider wird Fischer zitiert, dass auch da manche Wortmeldungen "der Gelassenheit und Klugheit" entbehren würden.

Zum umstrittenen tschechischen Atomkraftwerk Temelin befragt, sagt Fischer laut Aussendung im Interview: "Wir hätten uns gewünscht, Temelin wäre nie ans Netz gegangen." Die Entscheidung eines Landes zugunsten der Atomenergie jedoch zu einem Beitrittshemmnis zu machen, "geht nicht". (APA)

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