Klares Bekenntnis Bartensteins zur EU-Erweiterung

4. Februar 2002, 13:57
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"Vielleicht das schwierigste aber auch wichtigste Projekt in der Geschichte der EU"

New York/Washington - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hat beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in New York ein starkes Bekenntnis zur EU-Erweiterung abgelegt. Bei einer gemeinsamem Pressekonferenz mit dem polnischen Finanzminister und Vizepremier Marek Belka, dem Vizepremier der Slowakischen Republik, Ivan Miklos, und der polnischen Europaministerin Danuta Huebner am Rande des Gipfels betonte er seine volle Unterstützung für das "vielleicht schwierigste aber auch wichtigste Projekt in der Geschichte der EU". Die weitere Konjunkturentwicklung schätze er "vorsichtig optimistisch" ein, sagte Bartenstein am Rande des Forums.

Heuer gehen die EU-Erweiterungsverhandlungen in die Zielgerade, wo die letzten großen Hürden wie Finanzen und Landwirtschaft genommen werden müssen. 2004 rechnet Bartenstein mit der Aufnahme einer Gruppe von zehn Ländern in die EU, das sind mit Ausnahme von Bulgarien und Rumänien alle Kandidatenländer. Auch der Balkan dürfe bei der europäischen Integration nicht beiseite gelassen werden, warnte der Minister. Für Kroatien gebe es gute Chancen auf einen EU-Beitritt, eventuell mit Bulgarien und Rumänien in einer weiteren Runde. Die EU werde auch nicht fertiggestellt sein, solange Russland nicht in einem Naheverhältnis zur Union stehe.

Dass an der gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der Kandidatenländer kein tschechischer Politiker teilnahm habe keinen tieferen Hintergrund, betonte Bartenstein im Zusammenhang mit den jüngsten bilateralen Spannungen anlässlich des Temelin-Volksbegehrens. Die Stimmung der Österreicher zur EU-Erweiterung entwickle sich jedenfalls positiv: Anfang Jänner hätten gemäß einer Umfrage 60 Prozent der Österreicher die Erweiterung positiv und nur 35 diese negativ eingeschätzt. Gegenüber den Durchschnittswerten des Vorjahres (51 Prozent positiv, 44 negativ) wuchs damit die Gruppe der Befürworter deutlich. (APA)

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