"Weisenrat" lehnt Pekarek-Vorschläge strikt ab

3. Februar 2002, 10:58
posten

Privatisierung wäre gegen das Gesetz - Die Erklärung im Original-Wortlaut

Der so genannte Weisenrat des ORF hat am Sonntag Pläne zur Teilprivatisierung bzw. Umwandlung des Unternehmens in eine Kapitalgesellschaft strikt abgelehnt und den ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Klaus Pekarek scharf kritisiert. Dessen Ansinnen stünden im Gegensatz zum ORF-Gesetz, Pekarek dürfte für sein Amt nicht geeignet sein. Die gesetzliche Verpflichtung des ORF sei Unabhängigkeit und Qualität "(auch der Personen)", der ORF sei "so unabhängig, wie er sich angeblichen Machthabern gegenüber verhält, die im Rundfunkgesetz nicht legitimiert sind", deponierten die Weisen.

Die gemeinsame Erklärung stammt vom ehemaligen ORF-General Gerd Bacher, dem langjährigen ORF-Journalisten und nunmehrigen "Kurier"-Kolumnisten Alfred Payrleitner, Fritz Csoklich, maßgeblicher Proponent des ORF-Volksbegehrens und früherer Chefredakteur der "Kleinen Zeitung" sowie Heinrich Keller, ehemals SPÖ-Zentralsekretär und Medienpolitiker.

Die Erklärung im Wortlaut:

"Am 8. Februar entscheidet der Stiftungsrat über das neue Spitzenmanagement des ORF. Quasi als Einstimmung dazu nahm der Stiftungsratsvorsitzende Klaus Pekarek in einem großen Interview den alten Vorschlag der Neuen Kronen-Zeitung nach Teilprivatisierung und Umwandlung des ORF in eine Kapitalgesellschaft auf. Dieses Ansinnen ist die erklärte Gegenphilosophie zum neuen Gesetz. Das unverständliche und sinnwidrige Verhalten des Stiftungsratsvorsitzenden und die bekannt gewordenen Pressionsversuche der Parteien auf die Besetzung der ORF-Führungspositionen veranlasst uns zu dieser öffentlichen Erklärung.

Das zentrale Anliegen des neuen Rundfunkgesetzes ist die Festschreibung des öffentlich-rechtlichen Auftrages, die Qualität der Programme und die Verpflichtung zur Unabhängigkeit von Regierung, Parteien, Interessensgruppen, anderen Medien sowie von politischen und wirtschaftlichen Lobbies aller Art. Ein Vorsitzender des Stiftungsrates, der nicht einmal vier Wochen nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes für die Teilprivatisierung des ORF eintritt, scheint sein Amt nicht verstanden zu haben und dafür nicht geeignet zu sein. Die neubestellte Generaldirektorin hat die Aufgabe, Vorschläge für die neue Geschäftsführung zu erstatten. Dabei ist sie an die vom Gesetzgeber erteilte Verpflichtung zur Unabhängigkeit und Qualität (auch der Personen) gebunden. Das Rundfunkgesetz statuiert nicht nur die Unabhängigkeit aller Mitarbeiter sondern auch deren Verpflichtung zur Unabhängigkeit.

Das Rundfunkgesetz fordert, dass sich das Gesamtprogramm um Qualität, Innovation, Gleichberechtigung und Verständigung zu bemühen und anspruchsvolle Inhalte glaubwürdig zu enthalten hat. An diesen Grundsätzen haben sich die personellen Vorschläge zu orientieren und nicht an parteipolitischen Einflussnahmen, egal welcher Couleur. Der ORF ist so unabhängig, wie er sich angeblichen Machthabern gegenüber verhält, die im Rundfunkgesetz nicht legitimiert sind." (APA)

Share if you care.