Afghanischer Justizminister kündigte neue Parteiengesetze an

2. Februar 2002, 21:54
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Sonderkommission soll Kämpfe um Gardes untersuchen

Kabul - Den radikalislamischen Taliban soll die politische Betätigung in Afghanistan künftig verboten sein. "Alle Parteien müssen die Gesetze der Demokratie befolgen", erklärte der Justizminister der Interimsregierung, Abdul Rahim Karimi, am Samstag in Kabul. Nur auf dieser Grundlage würden politische Parteien in Zukunft zugelassen. Im Laufe der kommenden drei Wochen sollten entsprechende Gesetze vorgelegt werden. Danach solle allen, "die an der Zerstörung des Landes beteiligt waren", die Bildung einer Partei verboten werden. Das gelte unter anderem für die Taliban, die ehemaligen Kommunisten und die fundamentalistische Hesb-i-Islami-Miliz des früheren Regierungschefs Gulbuddin Hekmatjar.

Interims-Regierungschef Hamid Karsai setzte nach seiner Rückkehr von Gesprächen in Washington und London nach Kabul am Samstag eine Sonderkommission für Ermittlungen über die jüngsten Kämpfe im Osten des Landes ein. Die neunköpfige Kommission wurde nach Angaben eines Regierungsbeamten vom Minister für Grenzfragen, Amanullah Sadran, geleitet. Die Gruppe sei unverzüglich in die Provinzhauptstadt Gardes geflogen. Dort wurden am Mittwoch und Donnerstag bei den bislang schwersten Kämpfen zwischen rivalisierenden Clans seit dem Antritt der Interimsregierung bis zu 50 Menschen getötet. (APA)

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