International
Afghanischer Justizminister kündigte neue Parteiengesetze an
Sonderkommission soll Kämpfe um Gardes untersuchen
Kabul - Den radikalislamischen Taliban soll die
politische Betätigung in Afghanistan künftig verboten sein. "Alle
Parteien müssen die Gesetze der Demokratie befolgen", erklärte der
Justizminister der Interimsregierung, Abdul Rahim Karimi, am Samstag
in Kabul. Nur auf dieser Grundlage würden politische Parteien in
Zukunft zugelassen. Im Laufe der kommenden drei Wochen sollten
entsprechende Gesetze vorgelegt werden. Danach solle allen, "die an
der Zerstörung des Landes beteiligt waren", die Bildung einer Partei
verboten werden. Das gelte unter anderem für die Taliban, die
ehemaligen Kommunisten und die fundamentalistische
Hesb-i-Islami-Miliz des früheren Regierungschefs Gulbuddin Hekmatjar. Interims-Regierungschef Hamid Karsai setzte nach seiner Rückkehr
von Gesprächen in Washington und London nach Kabul am Samstag eine
Sonderkommission für Ermittlungen über die jüngsten Kämpfe im Osten
des Landes ein. Die neunköpfige Kommission wurde nach Angaben eines
Regierungsbeamten vom Minister für Grenzfragen, Amanullah Sadran,
geleitet. Die Gruppe sei unverzüglich in die Provinzhauptstadt Gardes
geflogen. Dort wurden am Mittwoch und Donnerstag bei den bislang
schwersten Kämpfen zwischen rivalisierenden Clans seit dem Antritt
der Interimsregierung bis zu 50 Menschen getötet. (APA)