Tunesien: Oppositionelle ohne Verfahren verurteilt

2. Februar 2002, 21:53
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Anwälte sprechen von "Kidnapping"

Tunis - Ein tunesischer Richter hat am Samstag ohne Verfahren die Urteile gegen drei Oppositionelle bestätigt. Die drei Mitglieder der verbotenen Parti Communiste Ouvrier Tunisien (PCOT) waren zuvor von der politischen Polizei aus dem Gerichtssaal entfernt worden.

Nach den Worten der Anwälte handelte es sich bei dem Vorgehen um "Kidnapping". Die im Gerichtssaal anwesende Beraterin des Präsidenten der Sozialistischen Partei Belgiens sowie andere internationale Beobachter nannten das Verfahren "eine Justizparodie".

Hamma Hammami, Sprecher der verbotenen PCOT, war am Samstag nach einem vierjährigen Leben im Untergrund zusammen mit zwei weiteren PCOT-Mitgliedern vor Gericht erschienen. Die Oppositionellen hatten Berufung gegen ein Urteil eingelegt. Hammami war 1999 zusammen Abdeljabbar Maddouri und Samir Damallah in Abwesenheit zu mehr als neun Jahren Gefängnis veruteilt worden, unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Partei. Mitte Jänner kündigten sie an, aus dem Untergrund aufzutauchen.

Zu einem Prozess kam es am Samstag jedoch nicht. Gerichtspräsident Mustapha Kaabach hatte sich vor Beginn während zwei Stunden in seinem Büro eingeschlossen. Er verlangte von den dreissig Anwälten der Verteidigung hinter einer Absperrung zu plädieren - was als unübliches Prozedere gilt. Rund dreissig uniformierte Polizisten drängten die Anwälte zurück. Kurz darauf erschienen zehn in Zivil gekleidete Mitglieder einer Sondereinheit und entfernten die drei Oppositionellen aus dem Gerichtssaal. Die Verteidigung zog sich daraufhin zurück. Sie hatte gefordert, dass das Gericht und nicht die Polizei das Verfahren organisiere. (APA/sda)

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