Tausende demonstrierten in Rom gegen Berlusconis Justizpolitik

2. Februar 2002, 19:15
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Oppositionschef Rutelli warnte vor Einschüchterung der Richter

Rom - Tausende von Personen demonstrierten Samstag Nachmittag in Rom gegen die wiederholten Attacken der Regierung Berlusconi gegen Richter und Staatsanwälte. Oppositionschef Francesco Rutelli warnte in seiner Rede vor den wiederholten Angriffen der Mitte-Rechts-Koalition gegen die Richter, die in Mailand den Korruptionsprozess gegen Berlusconi und einige seiner Vertrauensmänner führen.

"Das Gesetz ist für alle gleich", lautete der Slogan der Demonstranten. Ihnen schloss sich auch Ex-Starermittler Antonio Di Pietro an, der mit seinen aufsehenserregenden Ermittlungen vor zehn Jahren einen beispiellosen Generalangriff auf die Korruption in der italienischen Politik gestartet hatte. An der Demonstration beteiligten sich auch alle Vorsitzende der Parteien, die dem Oppositionsbündnis "Ulivo" (Ölbaum) angehören.

Justizmitglieder unter Kontrolle der Exekutive

Der Oppositionschef kritisierte die von der Regierung geplanten Justizreform, weil sie seiner Ansicht nach die Justizmitglieder unter Kontrolle der Exekutive bringen wolle. Er unterstrich, dass die Unabhängigkeit des Justizsystems ein Eckpfeiler der demokratischen Systeme sei.

Spannungen zwischen der Mitte-Rechts-Regierung Berlusconis und den Richtern sind seit Wochen an der Tagesordnung. Die Mailänder Richter werfen Berlusconis Regierungsbündnis vor, den Rechtsstaat zu gefährden und Staatsanwälten, die Gerichtsverfahren gegen den Ministerpräsidenten vorantreiben, den Personenschutz entzogen zu haben.

Der Mailänder Generalstaatsanwalt, Francesco Saverio Borelli, hatte in einer Rede kürzlich auch die Verzögerungstaktik der Verteidigung Berlusconis scharf kritisiert, der wegen Bestechungsvorwürfen in Mailand vor Gericht steht. Er hatte seine Kollegen aufgefordert, gegen Berlusconis Justizpolitik entschlossenen Widerstand zu leisten. (APA)

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