Streit in Italien um neuen RAI-Präsidenten

2. Februar 2002, 18:07
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Premier Berlusconi will Staatsfernsehen von "Kommunisten" befreien

Rom - In Italien wütet bereits eine Polemik um die bevorstehende Ernennung des neuen Präsidenten der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt RAI und des Aufsichtsrats. Das Mandat des noch amtierenden RAI-Chefs Roberto Zaccaria, der öfters mit der Regierungskoalition von Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Konflikt geraten ist, läuft am 16. Februar ab. Der Premier und TV-Tycoon, der bereits drei landesweite Fernsehsender kontrolliert, macht kein Hehl daraus, dass er bei er Wahl des neuen Präsidenten eine Persönlichkeit bevorzugen wird, die für einen regierungsfreundlicheren Kurs als Zaccaria sorgen soll.

"Das italienische Staatsfernsehen wird von der Linken monopolisiert, während zwei der drei Kanäle meiner Mediengesellschaft Mediaset nach links tendieren. Das Privatfernsehen diffamiert mich aber wenigstens nicht, wie es die RAI macht", klagte Berlusconi diese Woche im Gespräch mit ausländischen Medien. Der Herr des italienischen Privatfernsehens hat bereits die Lösung parat, um den Einfluss der Linken auf die öffentlich-rechtliche TV-Anstalt einzudämmen: Den Verkauf von zwei der drei RAI-Sender.

"Bananenrepublik"

Bewahren will er ausschließlich einen einzigen Kanal, der für Information und Kulturprogramme sorgen soll. Somit werde der Staat einen einzigen Sender mit hoher Qualität und ohne Werbung garantieren, der mit Fernsehgebühren finanziert werden soll. Sein Privatisierungsprojekt löste hitzige Reaktionen in Oppositionskreisen aus. "Wie in einer Bananenrepublik will Berlusconi das italienische Staatsfernsehen unter seine Kontrolle bringen, um jegliche kritische Stimme auszuschalten", sagten Sprecher der oppositionellen Mitte-Links-Allianz "Ulivo" (Ölbaum).

Inzwischen hat bereits die Suche nach einem passenden Kandidaten für die RAI-Präsidentschaft begonnen. Die Wahl müssen die beiden Parlamentspräsidenten Pier Ferdinando Casini und Marcello Pera fällen, die beide dem Berlusconi-Block angehören. Die Opposition beansprucht, dass zwei der fünf Sitze im RAI-Aufsichtsrat Vertretern des Mitte-Links-Blocks zugesprochen werden, die Mitte-Rechts-Koalition wehrt sich dagegen heftig. Für den Posten des RAI-Präsidenten schlägt die Linke einen Manager mit langjähriger Erfahrung im Staatsfernsehen vor.

Der Berlusconi-Block hat natürlich andere Projekte. Als möglicher Kandidat für den Chefposten in der TV-Anstalt gilt der Ehrenpräsident des Verfassungsgerichts, Antonio Baldassarre. Auch die Suche nach den Aufsichtsratmitgliedern wird nicht einfach sein, da Berlusconis Bündnispartner, die rechtspopulistische Lega Nord und die postfaschistische Alleanza Nazionale, auch ein entscheidendes Wort in der Wahl der Aufsichtsratmitglieder mitreden wollen. (APA)

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