Erste Salzburger Volksbefragung mit schwacher Beteiligung

2. Februar 2002, 16:18
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Weniger als zwei Prozent stimmten ab

Salzburg - Schwache Bilanz für die erste Volksbefragung in der Salzburger Stadtgeschichte: Weniger als zwei Prozent der rund 98.000 teilnahmeberechtigten Bürger nahmen in den vergangenen Tagen die Gelegenheit wahr, um ihre Meinung über die Neugestaltung des Makartplatzes und die dort geplante Tiefgarage kund zu tun. Seit Montag hatten die Salzburger die Möglichkeit gehabt, über die Pläne abzustimmen. Am Samstag ging die erste Volksbefragung zu Ende.

Die FPÖ hatte die Befragung über die Neugestaltung des Platzes nach den Plänen des Wiener Architekten Boris Podrecca initiiert, die Bürgerliste wollte die Meinung der Salzburger zu einer Verkehrsberuhigung des Platzes sowie zur geplanten Tiefgarage wissen. Soll nach einem Bau einer Tiefgarage der Makartplatz wieder so hergestellt werden, dass er dem gewohnten Grünbild und den bisherigen Grünausmaßen entspricht, wollten die Freiheitlichen von den Bürgern wissen. An dieser Befragung nahmen 1.834 Salzburger teil - 1,87 Prozent der wahlberechtigten Personen. Gültig abgegeben wurden 1.791 Stimmen. 81,24 Prozent stimmten für eine Beibehaltung der bisherigen Gestaltung und damit gegen die Podrecca-Pläne. Mit Nein - also für das Podrecca-Projekt - stimmten 18,76 Prozent.

An den von der Bürgerliste initiierten Fragestellungen nahmen 1.694 Salzburger teil. Das entspricht einer Beteiligung von 1,73 Prozent. Dabei sprachen sich 57 Prozent für eine Verkehrsberuhigung des Makartplatzes aus, 43 Prozent dagegen. Die geplante Tiefgarage stieß unter jenen Menschen, die sich an der Befragung beteiligten, auf große Ablehnung: 91,75 Prozent antworteten auf die Frage, ob am Makartplatz eine Tiefgarage errichtet werden soll, mit Nein. Nur 8,25 Prozent sprachen sich für das Projekt aus.

Der Ausgang der Bürgerbefragung sei "sowohl vom Ergebnis als auch von der Beteiligung enttäuschend", sagte der freiheitliche Vizebürgermeister Siegfried Mitterdorfer bei einem Pressegespräch nach der Bekanntgabe des Ergebnisses. Ursprünglich hatten die Freiheitlichen rund 4.000 Unterstützer erwartet. Mitterdorfer sprach aber von einem demokratiepolitischen Achtungserfolg: Man habe ein bisher ungenütztes direktdemokratisches Instrument aktiviert.

Die FPÖ strebt nun eine Änderung des Stadtrechts an: Die Zahl der für die Einleitung eines Bürgerbegehrens notwendigen Unterschriften soll von bisher 2.000 auf 1.000 gesenkt werden. Außerdem müssten - nach dem Muster des Volksbegehrens - die Unterschriften zur Einleitung auch als Stimmabgabe gelten. Mitterdorfer kündigte an, dass seine Fraktion dem Baubeschluss für die Neugestaltung des Makartplatzes nicht zustimmen werde.

"Aus der ursprünglichen Steinwüste ist eine Magnolien-Steinwüste geworden", kritisierte Mitterdorfer die Pläne. Er sehe derzeit kein Mittel mehr, um dieses Projekt zu verhindern. Doch abgerechnet werde bei den Gemeinderatswahlen im Jahr 2004, erklärte der FP-Politiker.

Bürgermeister spricht von "klarem Votum" für den neuen Makartplatz

Fünf Gründe waren für Mitterdorfer ausschlaggebend, warum so wenige Salzburger an der Befragung teilnahmen: Viele hätten geglaubt, ihre Unterschrift zur Einleitung des Bürgerbegehrens - 4.175 Salzburger hatten die Listen der FPÖ unterzeichnet - zähle auch bei der Befragung selbst. Außerdem sei es zwischen der Einleitung und dem Befragungstermin zu einer Abkühlung des Themas gekommen. Mitterdorfer kritisierte eine "massive Gegenkampagne" der Stadt. Er verzeichnete eine Resignation bei den Bürgern sowie nach dem Temelin-Volksbegehren eine "Befragungssättigung" unter den Salzburgern.

Als "klares Votum" für den neuen Makartplatz sowie die Tiefgarage bezeichnete Bürgermeister Heinz Schaden (S) das Ergebnis der Bürgerbefragungen. Das Ergebnis werde im Gemeinderat diskutiert werden. Für ihn bestehe aber kein Anlass, den bisher eingeschlagenen Kurs für die Realisierung des Projektes zu modifizieren.

Die Bürger hätten den "Zickzackkurs" satt, meinten VP-Vizebürgermeister Karl Gollegger und Klubobfrau Judith Floimair in einer gemeinsamen Aussendung. Die Bürgerbegehren seien als Parteienbegehren missbraucht worden. FPÖ und Bürgerliste hätten bei den Befragungen nicht einmal das eigene Wählerklientel mobilisieren können. Dies sollte als Absage an den "Zickzackkurs" der Gemeinderatsfraktionen verstanden werden. Die ÖVP kritisierte außerdem die Kosten für den "Profilierungsversuch der Fraktionen": Die Bürgerbegehren hätten mindestens 73.000 Euro (1 Mill. S) gekostet.

Im Frühjahr vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat den Bau einer Tiefgarage unter dem Makartplatz beschlossen. Daraufhin wurde ein Wettbewerb zur Neugestaltung der Fläche zwischen Landestheater, Mozarts Wohnhaus und der Dreifaltigkeitskirche ausgeschrieben. Boris Podrecca ging mit einem urbanen Projekt mit viel Stein und wenig Grün als Sieger hervor. Nach heftigen Diskussionen adaptierte Podrecca seine Pläne: Die beliebten Magnolienbäume wurden in das Projekt eingearbeitet und dürfen nun stehen bleiben. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der Makartplatz im Computermodell

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