Schill-Partei hebt sich in Sachsen-Anhalt aus der Taufe

2. Februar 2002, 14:33
posten

Designierter Landesparteichef Ulrich Marseille (Bild) bietet CDU Zusammenarbeit an

Halle - Trotz schlechter Umfragewerte strebt die Schill-Partei für die Landtagswahl Ende April in Sachsen-Anhalt ein zweistelliges Ergebnis an. "Ich rechne mit 20 Prozent", sagte der Hamburger Innensenator Roland Schill am Samstag in Halle auf dem Gründungsparteitag des ersten Landesverbandes seiner Partei Rechtsstaatlicher Offensive außerhalb der Hansestadt. Unter starkem Beifall attackierte Schill die von der PDS tolerierte Magdeburger Landesregierung des Sozialdemokraten Reinhard Höppner. Der CDU bot er Zusammenarbeit an. Schill kündigte an, er rechne fest damit, dass seine Partei die Politik im künftigen Landtag mitbestimmen und nachhaltig verändern werde.

Sachsen-Anhalt brauche "unternehmerische Lichtgestalten" wie Ministerpräsident Kurt Biedenkopf im benachbarten Sachsen, rief Schill, der zugleich Bundesvorsitzender seiner Partei ist. Er habe dafür eine "Person im Auge", sagte er und schlug Ulrich Marseille als Spitzenkandidat für die Landtagswahl vor. Ein Votum des Parteitages wird für den Abend erwartet.

Allerdings ist der Klinikbetreiber und Multimillionär in Sachsen-Anhalt nicht unumstritten. Bereits nachdem Schill ihn zu seinem Landesbeauftragten erklärt hatte, war es zu ersten Abspaltungen von Schill-Anhängern gekommen, die eine eigene Partei gründeten. Marseille, der wegen Fördermitteln in Millionenhöhe mit der Landesregierung im Rechtsstreit liegt, wolle lediglich eigene Wirtschaftsinteressen durchsetzen und verstehe die Politik als Selbstbedienungsladen, begründete Dieter Holzhauer, Gründungsmitlied der abgespaltenen Partei, den Schritt.

Marseille forderte die CDU auf, sich zu einer gemeinsamen Regierung zu bekennen, "die auf bürgerlichem Boden steht". "Dafür brauchen wir die FDP nicht", fügte er hinzu. "Schill-Partei und CDU bekommen genügend Stimmen". In der Vergangenheit hatte sich die FDP-Landesvorsitzende Cornelia Pieper, die auch Generalsekretärin ihrer Partei ist, wiederholt gegen eine Koalition mit Schill ausgesprochen. Dagegen hält der CDU-Landesvorsitzende Wolfgang Böhmer bisher alle Optionen offen.

Jüngste Umfragen sehen die Schill-Partei in Sachsen-Anhalt bei zwei Prozent der Wählerstimmen. 262 Parteimitglieder waren der Einladung zum Gründungsparteitag, der am Sonntag fortgesetzt werden soll, gefolgt. Insgesamt 788 Mitglieder zählt der Landesverband eigenen Angaben zufolge.

Die jüngst bekannt gewordenen Drogenvorwürfe wies Schill erneut zurück. Mit "diffusen Verdächtigungen" werde versucht, "mich in politischen Misskredit zu bringen", verteidigte sich der Innensenator. Frustierte Gegner initiierten eine "Schlammschlacht gegen uns, wenn man sie von den Futtertrögen verdrängt".(APA/AP)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.